Grüne im Bundestag: Mit den Betroffenen für selbstbestimmte Teilhabe
Berlin – Zum Dialogauftakt der Grünen Bundestagsfraktion zur künftigen Politik für Menschen mit Behinderungen erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Markus Kurth, Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik:
Es ist unsere Aufgabe, das Prinzip der Fürsorge zu beenden und endlich für selbstbestimmte Teilhabe zu sorgen. Eine Politik sozialer Bürgerrechte muss Gleichbehandlung und Barrierefreiheit herstellen. Sozialpolitik muss in Befähigung investieren. Sie muss aber auch individuelle Beeinträchtigungen ausgleichen. Nur so wird die selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht.
Unter Schwarz-Gelb wird es hauptsächlich um die Verteidigung bestehender Rechte der mehr als 8,5 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung gehen. Im Bereich der Arbeitslosen- oder Krankenversicherung drohen Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Weder die Verringerung arbeitsmarktpolitischer Instrumente noch die Einführung einer sogenannten Kopfpauschale sind im Interesse behinderter Menschen.
Nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Rot drohen vier Jahre des Rückschrittes unter Schwarz-Gelb. Die große Resonanz zum Dialogauftakt mit über sechzig Verbänden zeigt jedoch, wie dringend wir einen neuen Aufbruch in der Politik für Menschen mit Behinderungen brauchen.
Wir wollen noch stärker als bisher den Austausch mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen, den Verbänden der Behindertenhilfe sowie den Wohlfahrtsverbänden suchen.
Es muss uns gemeinsam gelingen, visionäre Konzepte zu entwickeln, auf deren Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention spielt in den kommenden vier Jahren eine Schlüsselrolle. Ob Arbeit, Gesundheit, Bildung oder im Alltagsleben, Menschen mit Behinderungen müssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens selbstbestimmt teilhaben.
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