GRÜNE: Landesregierung muss Finanzierung des Breitbandausbaus in Berlin durchsetzen
In der heutigen Debatte zum Ausbau schneller Internetzugänge blieb aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leider offen, wie der Ausbau des Breitbandnetzes in den ländlichen Gebieten finanziert wird. „Wirtschaftsminister Posch (FDP) muss sich nun in Berlin dafür einsetzen, dass tatsächlich Mittel aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen in eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen fließen“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose. „Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) rechnet nämlich gegenwärtig vor, dass er die Einnahmen aus der Versteigerung komplett zur Haushaltskonsolidierung nutzen will.“
Weiter sei es notwendig, die kommunal- und wettbewerbsrechtlichen Bedingungen so zu verändern, dass die hessischen Kommunen den Ausbau ihres Breitbandnetzes dort vorantreiben können, wo es für private Anbieter unattraktiv sei. „Um möglichst rasch jedes hessische Unternehmen und schließlich auch jeden Haushalt mit einem schnellen und preiswerten Zugang zum Internet zu versorgen, müssen weitere Hürden fallen“, stellt Klose fest. „Wir GRÜNE haben den früheren Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) stets dafür kritisiert, dass er den Kommunen die finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau verweigerte. Wir freuen uns, dass sein Nachfolger Posch jetzt einen Kurswechsel eingeleitet hat. Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen.“
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