Grünes Licht für Netzinvestitionen – jetzt gibt es keine Ausreden mehr
Positive Bilanz bei der Genehmigung von Investitionsbudgets
Anlässlich der von der Bundesnetzagentur genehmigten Mittel für Netzinvestitionen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Jahr 2009 über 200 Anträge von Strom- und Gasnetzbetreibern auf Genehmigung von Investitionsbudgets entschieden und dabei Investitionsmittel in Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro genehmigt. Nun gibt es keine Ausreden mehr, Netzinvestitionen zu unterlassen. Die Union erwartet von den Netzbetreibern eine rasche Umsetzung ihrer Pläne.
Die BNetzA beweist damit, dass eine Qualitätsregulierung möglich ist. Die gegensätzlichen Interessen zwischen niedrigen Netzentgelten und notwendigen Netzinvestitionen sind in einen vernünftigen Ausgleich gebracht worden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Auf Grundlage des unter Führung der Union beschlossenen Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) wurde eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erreicht. Zusammen mit den jetzt genehmigten Investitionsbudgets sind dadurch die Rahmenbedingungen für den dringend benötigten Netzausbau geschaffen.
Damit stellt sich Deutschland seiner Verantwortung als zentrales Stromtransitland in Europa und trägt der Modernisierungswelle seines Kraftwerkparks Rechnung. Nur so kann unser Land den weltweit vorbildlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich fortführen und das ehrgeizige Ziel eines 30-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2020 erreichen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de