Anlaesslich des auslaufenden Moratorium fuer israelische
Siedlungen am Sonntag, 26.09.2010, erklaert der zustaendige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Das Moratorium fuer den Siedlungsbau ist ein konstruktiver und
nuetzlicher Schritt der israelischen Seite und verdient eine
Verlaengerung. Es stellt eine wichtige Grundlage fuer die
derzeit laufenden Friedensgespraeche dar. Eine Wiederaufnahme
des Siedlungsbaus hingegen koennte den Abbruch der Gespraeche
zur Folge haben.
Das Ziel aller Parteien muss ein lebensfaehiger und
unabhaengiger Palaestinenserstaat sein. Die Politik des
palaestinensischen Ministerpraesidenten Salam Fayyad, die auf
die Schaffung von staatlichen Institutionen innerhalb von zwei
Jahren zielt, schafft die Voraussetzungen dafuer. Dieses Ziel
kann nur erreicht werden, wenn alle Seiten Schritte unterlassen,
die als Provokation verstanden und als Vorwand fuer den Abbruch
der Gespraeche missbraucht werden koennten.
Insbesondere muss die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten
beendet werden. Hier tragen nicht nur die Sicherheitskraefte
Israels und der Palaestinensischen Autonomiebehoerde grosse
Verantwortung, sondern auch die Hamas, die immer wieder durch
Gewalt gegen unschuldige Zivilisten versucht, den
Friedensprozess zu stoeren.
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