Guttenberg-Versagen ist nicht das eigentliche Problem
„Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Van Aken weiter:
„Die aktuell bekannten Vorfälle bei der Bundeswehr haben ihre Ursachen in der „Armee im Einsatz“. Vom Konzept der Staatsbürger in Uniform bleibt in Kriegszeiten immer weniger übrig. Die Verschärfung der Ausbildung, die Verrohung und Traumatisierung von einzelnen Soldaten unter realen Kriegsbedingungen, die Ausrichtung der Personalführung an harten Einsatzbedingungen – darin liegen die zentralen Ursachen für die aktuellen Skandale.
Natürlich hat zu Guttenberg Fehler gemacht, natürlich gibt er vor allem den kernigen Minister, der ab und an jemanden feuert, wenn die BILD-Zeitung es ihm nahelegt, und natürlich sollte er lieber heute als morgen zurücktreten. Aber die Verengung auf diesen einen Minister verhindert eine Debatte um das zugrunde liegende Problem und vernünftige Lösungsansätze – an deren Anfang vor allem ein Rückzug der Bundeswehr aus ihren aktiven Kriegsbeteiligungen stehen muss.
Zur Aufklärung der aktuellen Vorfälle ist eine unabhängige Kommission notwendig. Zudem müssen die Zustände in der Bundeswehr dauerhaft auf dem Prüfstand stehen, zum einen durch eine Stärkung der Position des Wehrbeauftragten und zum anderen durch die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses „Bundeswehr und Innere Führung“ des Bundestages.
F.d.R. Beate Figgener
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