HAPPACH-KASAN: Aktionsplan von Bund und Ländern zügig umsetzen (19.01.2011)
BERLIN. Zum Aktionsplan von Bundesministerin Aigner zum Dioxinskandal erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die FDP unterstützt den Aktionsplan „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ der Länder und des Bundes. Er enthält die Maßnahmen, die von der FDP bereits am 10. Januar vorgeschlagen wurden. Wichtig ist eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe einzuführen, Produktionsströme von Futtermitteln und technischen Stoffen konsequent zu trennen sowie Kontrollen zu standardisieren und zu verbessern. Zudem müssen Betriebe künftig verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallentsorgung durch den Tiermagen war und ist nicht akzeptabel. Die FDP wird sich deshalb für eine zügige Umsetzung des Aktionsplans einsetzen. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher muss wieder hergestellt werden. Eine akute Gesundheitsgefahr ging jedoch weder von den belasteten Eiern, noch von dem belasteten Schweinefleisch aus, wie das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) festgestellt hat.
Die Vorschläge aus dem Aktionsplan können kriminelle Handlungen in der Futter- und Lebensmittelproduktion nicht verhindern. Sie werden aber sicherstellen, dass künftiges Fehlverhalten schneller aufgedeckt, die Verbraucher umfassender informiert und die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus müssen gemeinsam mit der Wirtschaft Strategien entwickelt werden, wie vermieden werden kann, dass Dioxine überhaupt in die Umwelt gelangen. Zudem müssen die Analysemethoden der Labore verbessert und beschleunigt werden.
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