(Artikel-Presse) Berlin. Zur Entscheidung des Bundesrates, das Biokraftstoffquotengesetz zu stoppen, erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Es ist gut, dass der Bundesrat das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Biokraftstoffquotengesetz gestoppt hat. Es muss nun im Vermittlungsausschuss eine für die Biokraftstoffbranche akzeptable Lösung gefunden werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich bisher als Totengräber der Biokraftstoffbranche betätigt. Er muss gestoppt werden. Die Unternehmen der Branche brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
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Schwarz-Rot hat 2005 vor Ablauf der zuvor vom Bundestag beschlossenen Frist die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch die Einführung einer Quote abgelöst. Diese Quote wollte die Bundesregierung mit dem nun gestoppten Biokraftstoffquotengesetz unter das von der EU geforderte Niveau absenken. Diese Chaospolitik muss beendet werden. So wie das EEG für den Betrieb von Biogasanlagen über 20 Jahre verlässliche Rahmenbedingungen zusichert, muss auch die Biokraftstoffbranche verlässliche Rahmenbedingungen erhalten. Gegenwärtig sind nur 20% der installierten Produktionskapazitäten ausgelastet. Die Politik der Bundesregierung hat zu Kapitalvernichtung geführt und Arbeitsplätze vernichtet. Das muss beendet werden.
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