HAPPACH-KASAN: Christlich-liberale Bundesregierung schafft agrarpolitischen Aufbruch
BERLIN. Anlässlich der Abschlusspressekonferenz von Bauernpräsident, Gerd Sonnleitner, im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die IGW 2010 ist das Startsignal für einen agrar- und ernährungspolitischen Aufbruch in Deutschland. Mit der christlich-liberalen Bundesregierung ist wieder Zuversicht und Optimismus in die Branche zurückgekehrt. Das unterstreicht das aktuelle Konjunkturbarometer des Bauernverbandes eindrucksvoll. FDP und Union werden diesen positiven Start zu einem Trend zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland verstetigen. Dabei setzen wir in der Agrarpolitik auf eine Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft. Marktwirtschaftliche Reformen, die Schaffung eines Innovationsklimas und der Abbau von Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen werden die Landwirte in die Lage versetzen, sich immer besser am Markt zu behaupten. Gleichzeitig helfen wir den Milchbauern mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft, die existenziellen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Durch die Nutzung der verantwortbaren Potenziale der Grünen Gentechnik werden wir zudem betriebswirtschaftlich sinnvolle In novationen für die heimischen Landwirte ermöglichen. Mit der „Positiv-Kennzeichnung“ werden wir die Verbrauchertransparenz erhöhen. Zudem müssen die negativen Folgen der „Nulltoleranzpolitik“ für die agrarische Veredlungswirtschaft abgebaut werden. Wir werden das Bundeswaldgesetz ändern, um Plantagen zur Biomasseproduktion auf Ackerflächen zu ermöglichen. In der Ernährungspolitik setzen wir auf den mündigen und eigenverantwortlichen Verbraucher. Dirigistische Staatseingriffe wie Werbeverbote, Strafsteuern und eine Nährwertampel lehnen wir ab.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Garant dafür, dass es keine agrarpolitische „Rolle rückwärts“ geben wird.
