HAPPACH-KASAN: FDP gegen Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik
BERLIN. Heute stellt EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Vorschläge für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Dazu erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Pläne der EU-Kommission bestätigen leider die Befürchtungen, dass in der EU-Agrarpolitik ein Paradigmenwechsel und ein Rolle rückwärts drohen. Eine Berücksichtigung deutscher Vorstellungen ist nicht erkennbar. Der weitgehende Verzicht auf die in Deutschland bereits umgesetzte Entkoppelung der Direktzahlungen ist eine Absage an eine marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der EU-Agrarreform. Sie ist das falsche Signal an die Betriebe und zieht erhebliche Verschlechterungen für Deutschland nach sich. Schon bisher waren die Direktzahlungen der EU mit ökologischen Leistungen der Landwirte verbunden. Verschiedene ökologisch negative Auswirkungen landwirtschaftlicher Bewirtschaftung sind zumindest in Deutschland eine Folge der Überförderung durch das EEG. Daher muss vorrangig das EEG geändert und es sollten nicht die Zweisäulenstruktur der EU-Förderung vermischt und noch bürokratischer gestaltet werden.
Nahezu alle Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos tragen zur Minderung der Direktzahlungen an die Landwirte in Deutschland bei. Die Einführung einer Obergrenze und eines Mindestbetrages für Direktzahlungen sind mit Einkommenseinbußen für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe verbunden. Das Gleiche gilt für die Ausweitung der Instrumente zur Marktintervention und die fehlende klare Aussage zur Abschaffung der Exporterstattungen. Dies muss im Interesse einer starken unternehmerischen Landwirtschaft verhindert werden. Es fehlen Möglichkeiten für die Betriebe, die Einkommensverluste, die durch die Minderung der Direktzahlungen entstehen, durch Hinwendung zu Innovationen und marktwirtschaftliche Orientierung aufzufangen.
Schließlich droht den deutschen Landwirten noch mehr Bürokratie. Die geplante Umerziehung der Landwirte zu staatlichen Landschaftspflegern durch den EU-Agrarkommissar ist völlig unangemessen und falsch. Nach zwei Jahrzehnten der Orientierung der landwirtschaftlichen Produktion am Weltmarkt führt Ciolos die europäischen Landwirte zurück in die Subsistenzwirtschaft. Damit wird Europa weder den globalen Anforderungen an diesen landwirtschaftlichen Gunststandort noch den regionalen Herausforderungen gerecht. Für die FDP ist dieser Weg völlig inakzeptabel. Die geplante Vermischung der ersten und zweiten Säule droht zu einem Bürokratiemonster auszuufern.
