HAPPACH-KASAN: Marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für heimische Landwirte verbessern
BERLIN. Anlässlich der Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner über den „Situationsbericht 2010“ erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Insbesondere die Milchvieh- und Ackerbaubetriebe haben laut „Situationsbericht 2010“ des Deutschen Bauernverbandes mit bis zu 45 Prozent Einkommenseinbußen ein überaus schlechtes Wirtschaftsjahr 2008/2009 hinter sich. Ein kleiner Lichtblick sind die besseren Ergebnisse der Schweine- und Geflügelhalter.
Umso wichtiger ist schnelle und effiziente Krisenhilfe durch das Sonderprogramm Landwirtschaft für alle Landwirte in Deutschland. Dazu sind Nachbesserungen z. B. bei der Senkung der Agrardieselsteuern zwingend erforderlich.
Langfristig garantieren nur marktwirtschaftliche und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen auskömmliche Einkommen für die heimischen Landwirte. Deshalb ist die FDP-Bundestagsfraktion strikt gegen eine „Rolle rückwärts“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die gescheiterten Instrumente dieser Politik wie Exporterstattungen, Quoten und Marktabschottungen sind nicht zukunftsfähig und nicht im Interesse der unternehmerischen Landwirte in Deutschland. Deshalb erwartet die FDP-Bundestagsfraktion von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, dass sie das heutige Treffen verschiedener EU-Agrarminister in Paris für eine glasklare Ablehnung einer Rückkehr in den staatlichen Agrardirigismus nutzt.
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