(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur illegalen Versenkung von Felsblöcken im FFH-Gebiet Sylter Außenriff erklärt die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel HAPPACH-KASAN:
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP (Drucksache 16/10362) hat die Bundesregierung festgestellt, dass die Aktivisten mit dem Versenken der Felsblöcke gegen das Hohe See Einbringungsgesetz (HSEG) verstoßen haben. Die Bewertung, dass die Regierung gegen diese widerrechtlichen Handlungen „zügig“ eingeschritten sei, teilt die FDP nicht. Erst vier Wochen nach Beginn der Aktion ist der von Greenpeace gecharterten Reederei untersagt worden, weitere Steine auszubringen. Es wurde nicht zügig gehandelt, sondern das Stoppen der widerrechtlichen Handlungen wurde fahrlässig verschleppt. Es ist kaum nachvollziehbar, dass Deutschland in der Außenwirtschaftszone zwar Genehmigungen zum Sand- und Kiesabbau erteilen, Gebiete als FFH-Gebiete ausweisen, Offshore-Windparks genehmigen kann, aber das Einschreiten gegen offensichtliche Gesetzesverstöße erst nach umfangreichen rechtlichen Prüfungen möglich sein soll.
Die Regierung bestätigt die Vorwürfe der Fischer, dass Menschen durch die versenkten Felsblöcke gefährdet werden. Die Baumkurren können an den versenkten Felsblöcken hängen bleiben und die Kutter zum Kentern und unmittelbarem Versinken bringen. Deshalb müssen die Felsblöcke sowohl im Kiesabbaugebiet wie auch außerhalb des Gebietes entfernt werden. Die Fischerei in der Region ist zugelassen. Der Schutz der Schweinswale ist wichtig. Insbesondere die dänische Fischereiflotte hatte in den vergangenen Jahren mit mehreren Tausend Schweinswalen pro Jahr die höchste Beifangquote zu verzeichnen gehabt. Es bleibt völlig unverständlich, dass das Sylter Außenriff auch zum Schutz der Schweinswale ausgewiesen wird, aber seit Jahren der Beifang nicht gezählt wird.
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Auf Grund des Londoner Protokolls (1996), Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Verbringen von Meeresabfällen sowie des OSPAR-Übereinkommens, Speicherung von Kohlendioxydströmen in geologischen Formationen, muss das HSEG überarbeitet werden. Seit mehr als zehn Jahren geschieht gleichwohl nichts. Der Meeresschutz hat bei dieser Regierung wie auch den beiden Vorgängerregierungen keinen Stellenwert. Der Vorfall im Sylter Außenriff macht deutlich, dass dringend gehandelt werden muss.
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