Hartz IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
„Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit, dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten haben“, kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. „Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Schon jetzt erhalten 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Hartz IV. Sie wurden von den Hartz IV-Parteien – von SPD und Grünen mit tatkräftiger Unterstützung von Union und FDP – in den Niedriglohnsektor getrieben, in dem insgesamt fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet. Wer da noch davon faselt, die Sozialleistungen seien im Vergleich zu den Löhnen zu hoch, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Eine Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil muss deshalb die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro sein. Gleichzeitig brauchen wir eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Beides gehört zusammen, damit Menschen auch ohne Erwerbseinkommen ein menschenwürdiges Leben führen können und sich Arbeit trotzdem lohnt.
Wenn die Kanzlerin den Chefdemagogen von der FDP offenbar nicht mehr im Griff hat, ist es an den Wählerinnen und Wählerin in Nordrhein-Westfalen, der Mövenpick-Partei einen saftigen Denkzettel zu verpassen.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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