(BSOZD.com-NEWS) Gütersloh. Endlich im Landessozialgericht Hessen: Ein paar Richter, die Ihre Aufgabe ernst nehmen erhalten eine Klage zur Bearbeitung. Eine Familie mit Kind hat festgestellt, das das Geld das für das jüngste Familienmitglied im Bescheid berechnet wurde hinten und vorne nicht ausreicht um den Bedarf des Kindes zu decken. In den vorhergehenden Instanzen scheiterte der Wunsch nach einer Realistischen Berechenung. Erst das LSG Hessen beauftragte Sachverständige mit einer entsprechenden Kontrolle. Die wichtigsten Fragen drängen sich dem Betrachter des ganzen doch auf:
Warum erst jetzt?
Wie konnte die damalige Regierung den Menschenunwürdigen Regelsatz in diesem „Sozialstaat“ überhaupt einrichten?
Weshalb hat Herr Hartz mit seiner Komission (und seinem mindestens fünfstelligen Gehalt) das damals nicht festgestellt sondern den Miniregelsatz durchgewunken?
Wie konnten alle Beteiligten damals ignorieren, das die Kinder am meisten leiden müssen?
Wie üblich ist davon auszugehen, das die Regierung uns die Antworten schuldig bleiben wird und das ganze gemütlich unter den Roten Teppich kehren möchte. Aber das wird kaum gelingen, immerhin wurde ja hier ein ganzes Volk angelogen und abgezockt. Auch Du!
Immerhin ist das Volk einen kleinen Schritt weitergekommen – das Bundesverfassungsgericht wird sich wenigstens mit der Frage befassen, ob Kinder aus armen Verhältnissen nicht doch ein Recht auf Gesellschaftliches Leben haben. Hoffen wir, das dort ebenso gründlich geprüft und mal wieder eine der grossen Lügen aufegdeckt wird.
Im Gegensatz zu dieser traurigen Diskussion auf dem Rücken und über das Schicksal der Wehrlosesten entwickeln sich die „offiziellen“ Arbeitslosenzahlen positiv – Die Arbeitslosenzahlen sind auf ca. 2,99 Millionen Menschen gesunken, so diverse Stimmen der Presse am heutigen 30. Oktober. Doch wieder gibt es ein paar „kleinere“ Fragen dazu:
Weshalb gibt es keine aktuellen und exakten Zahlen über die Anzahl der ALG-II Empfänger inkl. sogenannten „Aufstockern“ die von Ihrem Lohn allein nicht leben können? Man munkelt etwas von 7 Millionen Leistungsempfängern, wie erklärt sich die Differenz?
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Wieviele Ein Euro Jobber wurden denn hier nicht mitgezählt? Man erinnere sich: Ein Euro Jobber arbeiten (teilweise unter zwang) hart, erhalten keine Bezahlung sondern nur eine extrem knapp bemessene und in nicht wenigen Fällen nicht einmal ausreichende Aufwandsentschädigung für die Reisekosten und – so die Freude der Politik – werden nicht mehr als Arbeitslose erfasst.
lso nix mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen. Und wieder wird hier ein ganzes Volk angelogen. Auch Du.
Wann hört das Lügen auf?
Pressekontakt
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.
Peter Ritsche
Im Wieksfeld 11, 33378 Rheda-Wiedenbrück
Tel.: +49(0 52 42) 940157
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Fotoquelle: www.pixelio.de