(BSOZD.com-NEWS) Berlin/Bonn. Keine Veränderung der Regelsätze vor 2010 – Regelsatzkürzungen bei Kinder und Jugendlichen vor der Wahl zurücknehmen – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben ihren Streit über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze für Kinder beigelegt. Derzeit sehen sie keinen Handlungsbedarf die Regelsätze bei Kindern zu verändern, teilten die Minister am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin mit. Auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 müsse dann über eine Weiterentwicklung der Regelsätze entschieden werden. Die Zahlen der Probe liegen aber voraussichtlich erst 2010 vor. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ kritisierte die Entscheidung heftig. Die Regierung sei noch nicht einmal bereit, die mit Hartz IV eingeführten Kürzungen des Regelsatzes bei Kindern von 14 – 17 Jahren noch vor der Wahl zurück zunehmen. Gerade diese Altergruppe hat einen höheren Ernährungsbedarf als Erwachsene.
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Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Dass die Regierung den Regelsatz bei Schulkindern zwischen sechs und dreizehn Jahren um 35 Euro im Monat anheben wird ist letztendlich auch dem Druck durch das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ und der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts zu verdanken. Allerdings feiert die Regierung dies als Erhöhung; in Wahrheit handelt es sich nur um die teilweise Rücknahme einer Kürzung. In der Sozialhilfe wurde der entwicklungsbedingte Ernährungsmehrbedarf nämlich berücksichtigt. Wir sind allerdings äußerst befremdet, dass Jugendliche von vierzehn bis siebzehn Jahren keinen erhöhten Ernährungsbedarf zugebilligt bekommen. Dafür muss man nicht warten, bis die Ergebnisse der EVS 2008 vorliegen. Jeder Kinderarzt wird bestätigen können, dass diese Altersgruppe wenigstens 2700 – 3.000 kcal benötigt. Demnach müsste nur wegen dem erhöhten Ernährungsbedarf die Regelleistungen auf 90 Prozent bzw. 316 Euro erhöht werden. Dies sind Maßnahmen, die noch vor der Bundestagswahl zu treffen sind und sie haben nichts mit der Ankurbelung der Wirtschaft zu tun. Es befremdet schon sehr, dass man im Zuge der Wirtschaftkrise Kinder für die Ankurbelung der Wirtschaft wahlkampftaktisch instrumentalisiert, während man ihnen vorher konsequent Unternährung zumutete.“
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