Hassan Khateeb droht weiterhin Abschiebung
Petitionsausschuss des Hessischen Landtages gewährt Jura-Studenten keine Gnade
FRANKFURT. Nach der Zurückweisung des 22-jährigen Jura-Studenten Hassan Khateeb vor dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages bringen Präsidium und AStA der Goethe-Universität in einer gemeinsamen Erklärung ihr „großes Befremden“ darüber zum Ausdruck. Prof. Werner Müller-Esterl, Präsident der Goethe-Universität, betonte, er werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Khateeb sein Studium an der Goethe-Universität fortsetzen kann: „Herr Khateeb ist ein außergewöhnlich engagierter Student mit guten Leistungen. Es muss ihm ermöglicht werden, sein Studium an der Goethe-Universität erfolgreich zu beenden und seinen Weg als Jurist zu machen. Wir brauchen Menschen wie Herrn Khateeb in Deutschland“, sagte der Präsident. Müller-Esterl hatte bereits im September letzten Jahres in einem Brief an Staatsministerin Kühne-Hörmann gefordert, Khateeb müsse an der Goethe-Universität weiter studieren könne und die Ministerin um eine wohlwollende Prüfung des Falles gebeten.
Jonas Erkel, AStA-Vorsitzender, bezeichnete das ablehnende Votum des Petitionsausschusses „als ein fatales und inhumanes Signal. Wir sind entsetzt über ein solches Maß an Hartherzigkeit und Ignoranz.“ Als „Schikane“ bezeichnete der AStA-Vorsitzende das Vorgehen des Landkreises Offenbach. Dieser hatte Hassan Khateeb mitgeteilt, ein vom Rudolf Steinberg-Stipendienfonds gewährtes Stipendium werde von den Sozialleistungen der Familie abgezogen. Der vom ehemaligen Universitätspräsidenten Prof. Rudolf Steinberg ins Leben gerufene Stipendienfonds, den dieser zu einem wesentlichen Teil aus privaten Mitteln aufgebaut hat, gewährt Jura-Studierenden aus weniger begüterten Elternhäusern eine Unterstützung.
Auch der Stifter selbst äußerte sein Bedauern über die Entscheidung des Petitionsausschusses: „Wie soll man künftig noch Menschen mit Migrationshintergrund ermutigen, sich in Deutschland zu engagieren und hier heimisch zu werden, wenn Hassan Khateeb gleichsam der Boden unter den Füßen weggezogen wird?“ Steinberg kritisierte erneut auch die Entscheidung des Kreises Offenbach, das Stipendium für Khateeb nicht anzuerkennen. „Das Signal, das damit ausgesendet wird heißt: Leistung lohnt sich nicht. Als Ausländer mit Migrationshintergrund kann man so gut sein wie man will. Am Ende nützt es nichts. Dabei wissen wir, dass unser Land auf junge Menschen wie Khateeb angewiesen ist. Und auch deshalb müssen wir ihnen endlich eine dauerhafte Perspektive bieten!“
Khateeb und seiner Familie bleibt nun als letzte Hoffnung noch die Härtefallkommission des Landes. Der Antrag an den Petitionsausschuss „wurde abschlägig beschieden, da der Ausschuss rechtlich keine andere Möglichkeit sah“, sagte die Vorsitzende Barbara Cárdenas von der Linkspartei dem Hessischen Rundfunk. „Damit ist der Weg für die Familie zur Härtefallkommission frei.“
Die Goethe-Universität ist eine forschungsstarke Hochschule in der europäischen Finanzmetropole Frankfurt. 1914 von Frankfurter Bürgern gegründet, ist sie heute eine der zehn drittmittelstärksten und größten Universitäten Deutschlands. Am 1. Januar 2008 gewann sie mit der Rückkehr zu ihren historischen Wurzeln als Stiftungsuniversität ein einzigartiges Maß an Eigenständigkeit. Parallel dazu erhält die Universität auch baulich ein neues Gesicht. Rund um das historische Poelzig-Ensemble im Frankfurter Westend entsteht ein neuer Campus, der ästhetische und funktionale Maßstäbe setzt. Die „Science City“ auf dem Riedberg vereint die naturwissenschaftlichen Fachbereiche in unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei Max-Planck-Instituten. Mit über 55 Stiftungs- und Stiftungsgastprofessuren nimmt die Goethe-Universität laut Stifterverband eine Führungsrolle ein.
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