Haushalt 2010: Krisenbewältigung und Konsolidierung
BERLIN. Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Haushaltsausschuss erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Otto FRICKE (FDP) und Norbert BARTHLE (CDU/CSU):
Der Haushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition. Er ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Erste Ergebnisse bei der Stabilisierung bestätigen die erfolgreiche Politik der neuen Koalition bei der Krisenüberwindung. Es ist gegenüber den Erwartungen der Bundesregierung noch im Dezember 2009 bei Verabschiedung des Haushaltsentwurfs u.a. eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. ? gesenkt werden. Jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden, weshalb wir parallel mit der Endberatung des Haushalts im Ausschuss mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt haben.
Die Nettokreditaufnahme in 2010 wurde im Ergebnis um 5,9 Mrd. ? auf 80,2 Mrd. ? gesenkt. Darin erkennt man den ausgeprägten Willen der christlich-liberalen Koalition zur Konsolidierung.
Eine derartig hohe Absenkung in der Beratung des Haushaltsauschusses gegenüber einem Regierungsentwurf gab zuletzt noch vor der rot-grünen Regierung. An diesem Erfolg knüpft die neue christlich-liberalen Koalition an.
Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der nächsten Jahre. Ab 2011 ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die schrittweise Reduzierung des strukturellen Defizits auf maximal 0,35% BIP in 2016 ist für die Koalitionshaushälter das gebotene Ziel.
Daher werden – verbunden mit zentralen Prioritätensetzungen – erste Pflöcke bereits mit dem Haushalt 2010 eingeschlagen, um mit dem Bundeshaushalt in naher Zukunft auf diese Zielgerade einzubiegen. Dazu gehören folgende Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Einzelnen:
? In 310 Änderungsanträgen sind die Ausgabenansätze um insgesamt 5,9 Mrd. Euro nach unten korrigiert worden.
? In Rahmen der parlamentarischen Beratung konnten trotz dieser beachtlichen Kürzung der Ausgaben die Investitionen konstant gehalten werden. Damit werden trotz der Krise Prioritäten gesetzt und die Kräfte zur Überwindung dieser Krise nachhaltig gestützt.
? Im Bereich der Eingliederung in Arbeit haben wir 600 Mio. ? von den veranschlagen 6,6 Mrd. Euro qualifiziert gesperrt, um eine Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach Maßgabe von mehr Treffsicherheit und Effizienz zu erreichen.
? Die Vorbindung künftiger Haushalte wurde deutlich verringert. Verpflichtungsermächtigungen ab einer Höhe von 10 Mio. ? wurden um 10 Prozent gekürzt, wobei wenige sachgerechte Ausnahmen wie etwa für Baumaßnahmen ermöglicht wurden.
? Aufgrund von Vorbindungen der vorangegangenen Jahre besteht nur ein begrenztes Volumen an disponiblen Mitteln. Dennoch haben wir hier durch gezielte Maßnahmen in zahlreichen Bereichen schon in 2010 Einsparungen erzielt.
? Jedes Ressort wird im Verwaltungsbereich seinen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 500 Mio. ? leisten. Daher haben wir im Bereich der Verwaltungsausgaben unmittelbar insgesamt mehr als 200 Mio. ? und weitere 300 Mio. ? im Personalbereich gespart. Hier müssen die Ressorts die Einsparungen durch eine effizientere Bewirtschaftung erbringen. Daneben sind die Ressorts verpflichtet, die Mehrausgaben aus dem jüngsten Tarifabkommen im jeweiligen Einzelplan aufzufangen. Die im Entwurf ursprünglich eingeplanten Personalverstärkungsmittel stehen dafür nicht mehr zur Verfügung.
? Entgegen dem Regierungsentwurf wurde wieder eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent aufgenommen. Zusätzlich erfolgte eine Gleichbehandlung aller Bereiche bei der im Entwurf schon enthaltenen 0,4 %-igen Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamten, so dass zum Beispiel dies auch für Auslandsvertretungen, Grenzzolldienst, Rechtspflege oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gilt. Insgesamt werden brutto ca. 2.600 Stellen eingespart.
? Die Haushälter der christlich-liberalen Koalition stehen zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands. Daher wurden die Zusagen der Afghanistan-Konferenz mit insgesamt 436,2 Mio. ? im Haushalt umgesetzt. Auch ist die „fast start“- Finanzierung vom Weltklimagipfel in Kopenhagen berücksichtigt worden. Gleichzeitig haben wir vorausschauend eine haushaltstechnische Vorsorge für die Geberkonferenz für Haiti Ende März getroffen.
? Über diese Themen hinaus ist Deutschland auch durch andere Maßnahmen eng mit dem Ausland verbunden. Daher stärken wir die Mittel für humanitäre Hilfsmittel im Ausland um 1 Mio. ?. Zusätzliche 1,5 Mio. ? werden zur Förderung der Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und weitere 2 Mio. ? für Programmarbeit der allgemeinen Auslandskulturarbeit zur Verfügung gestellt.
? Weitere Impulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise insbesondere für den Mittelstand gehen von der Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms aufgrund des großen Erfolgs aus. Dafür wurden 400 Mio. ? zusätzlich zur Verfügung gestellt.
? Der Bund steht zu den Kommunen. Daher wurden erstmalig 20 Mio. ? zur Förderung kleinerer Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt. So können inter-kommunale Netzwerke wie auch die Anpassung der kommunalen Infrastruktur gefördert werden.
? Deutschland ist eine Kulturnation. Im Kulturbereich werden daher die Zuschüsse an die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein und für die Nordfriesische Volksgruppe erhöht. Neben einer Stärkung der Initiative Musik werden 1 Mio. ? zur besseren kulturellen Vermittlung bereitgestellt, damit unsere Kinder gute Chancen haben, schon frühzeitig mit Kultur positiv in Kontakt zu kommen. Aufgrund seiner nationalen Bedeutung unterstützen wir den Wiederaufbau des Kölner Stadtarchives einmalig mit 1 Mio. ?.
? Im 20. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution und des Mauerfalls dürfen die Folgen der SED-Diktatur nicht verharmlost oder gar vergessen werden. Daher haben wir die Mittel für die weiterhin notwendige Aufbereitung der SED-Diktatur – einschließlich der technischen Umsetzung zur Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen ? bereit gestellt, auch die Stiftung zur Aufbereitung der SED-Diktatur verstärkt. Für die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen stellen wir ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung.
? Forschung- und Bildung sind für unser Land nachhaltige Zukunftsthemen. Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt, beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms „Unternehmen Region“, im Forschungsbereich „Regenerativer Medizin“, für Maßnahmen der Biomedizinischen Forschung oder auch zur Stärkung der Fusionsforschung.
