Haushaltstricks und das Prinzip Hoffnung
Zu den Steuerplänen der künftigen schwarz-gelben Koalition erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die sich abzeichnende Haushaltspolitik der künftigen Bundesregierung beruht auf Haushaltstricks und dem Prinzip Hoffnung. Ich fordere die künftigen schwarz-gelben Koalitionspartner auf, ihren finanzpolitischen „Blindflug“ (Christian Wulff) zu beenden und zu Haushaltsklarheit zurückzukehren. Mit den jeweiligen Wahlprogrammen hat das alles eh nichts zu tun. Sämtliche Steuersenkungspläne waren in dieser Form von Anfang an leere Wahlversprechen. Dies soll nun durch einen weiteren Nachtragshaushalt oder weitere Nebenhaushalte kaschiert werden. Das Prinzip linke Tasche ? rechte Tasche hilft weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den öffentlichen Haushalten. Im Gegenteil: Steigende Sozialbeiträge oder Leistungskürzungen der Sozialkassen sind vorprogrammiert. Die Kommunen werden ihrer letzten Handlungsmöglichkeit beraubt.
Haushaltspolitik ist keine Spielwiese für profilierungssüchtige Möchtegern-Finanzexperten sondern für Politiker, die die vier Grundrechenarten beherrschen. Steuergeschenke von heute gehen zu Lasten künftiger Generationen, die diese mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.
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