Heiko Maas: Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden
Zur heute veröffentlichten Demokratie-Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt der saarländische SPD-Chef, SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“, Heiko Maas:
Das Ergebnis der jüngsten Bertelsmann-Studie ist eine Bestätigung des SPD-Konzeptes „Mehr Demokratie leben“, mit dem wir schon seit Wochen für mehr direkte Bürgerbeteiligung werben und auch konkrete Umsetzungsvorschläge machen.
Auch die Bertelsmann-Studie zeigt: Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden. Wir brauchen endlich eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. Die Vorschläge der SPD liegen dazu seit langem auf dem Tisch. Die Hand der SPD bleibt ausgestreckt, um mit den anderen politischen Kräften des Landes die konkrete und zeitnahe Umsetzung eines modernen Demokratie-Konzeptes zu realisieren.
Das SPD-Mitbestimmungs-Konzept mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“, das bereits im März vorgestellt wurde, sieht die Einführung von breiten Beteiligungsrechten der Bürger vor und setzt so neue Maßstäbe für die Transparenz und Mitbestimmung demokratischer Prozesse. Neben der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist die Umsetzung einer sogenannten „Volksgesetzgebung“ ein zentraler Bestandteil unseres Konzeptes. Die Bürger können so unmittelbar Gesetze selbst im Rahmen einer Volksgesetzbebungs-Initiative revidieren oder ändern. Erstmals wären nach unserem Konzept dabei auch Volksabtimmungen über Themen möglich, die haushaltspolitisch finanzwirksam sind. Daneben wollen wir erreichen, dass Großprojekte wie beispielsweise „Stuttgart21“ in Zukunft nur noch bei vorheriger breiter Beteiligung der Bevölkerung auf den Weg gebracht werden können.
Wir kämpfen weiter dafür, dass unser Partizipations-Modell schon jetzt eine parlamentarische Verfassungsmehrheit im Bundestag findet. Spätestens mit Blick auf die nächste Bundestagswahl wird dieses Konzept nach seiner Verabschiedung auf dem SPD-Bundesparteitag dann Bestandteil eines SPD-Regierungsprogrammes sein.
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