Hendricks: EKD-Studie zeigt ? Steuersenkungsversprechen unverantwortlich
Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Transparenz und Gerechtigkeit. Aufgaben und Grenzen des Staates bei der Besteuerung“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt die Schatzmeisterin und Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Barbara Hendricks:
Mit ihrer neuen Studie „Transparenz und Gerechtigkeit“ positioniert sich nun auch die Evangelische Kirche in der derzeitigen Steuersenkungsdebatte eindeutig. Der Vorsitzende der EKD-Kammer für soziale Ordnung, Prof. Dr. Gert G. Wagner, bringt es in seinem Vorwort zu der Studie auf den Punkt, wenn er sagt: „So nötig Umstrukturierungen und neue Akzentsetzungen im Steuersystem in vielen Einzelfällen sind, so wenig ist auf absehbare Zeit Raum für allgemeine Steuersenkungen.“
Ich kann diese Aussage voll und ganz unterstreichen. Schwarz-Gelb sollte auf die mahnenden Worte der EKD hören und jetzt endlich eingestehen, dass ihre Steuersenkungsversprechen unverantwortlich sind. Bald gibt es fast keine gesellschaftliche Gruppe mehr in Deutschland, die sich nicht ähnlich wie nun auch die Evangelische Kirche geäußert hätte. Ich stimme der EKD voll zu, wenn sie sagt, die derzeitige Schuldenbelastung, die durch die Finanzkrise noch verschärft wurde, sei eine Hypothek für die kommenden Generationen. Damit ist klar: Es liegt in unserer Verantwortung, diese Hypothek nicht noch durch breit gestreute und damit völlig ziellose Steuersenkungen weiter aufzublasen. Steuersenkungen nach schwarz-gelbem Muster sind falsch und unverantwortlich.
Auch die Mahnung der EKD-Studie, es sei besonders problematisch, wenn Leistungsträger mit hohen Einkommen sich durch Steuervermeidung aus der Verantwortung schleichen würden, Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt gelte und breite Bevölkerungsschichten ? bis hin zu politischen Bewegungen ? wenig sensibel mit der Steuermoral umgingen, sollten wir alle sehr ernst nehmen. Man kann nur hoffen, dass auch die Bundesregierung sich dieser Worte annehmen und von ihren Steuerplänen ablassen wird.
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