Herr Niebel, unterlassen Sie Ihre persoenlichen Attacken
Zu Vorwuerfen von Bundesminister Dirk Niebel gegen seine Amtsvorgaengerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sie habe das in die Kritik geratene Berliner Entwicklungshilfeunternehmen (AGEF) nur unzureichend geprueft, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Durch besondere Sensibilitaet in seiner Amtsfuehrung ist Minister Dirk Niebel bislang nicht aufgefallen. Dafuer gibt es ab heute eine neue Bestaetigung. Wenn ein Minister seine Amtsvorgaengerin in derart rueder Art und Weise angreift, kann dies nur zweierlei bedeuten: Entweder will er von eigenen Fehlern und Versaeumnissen ablenken oder er offenbart damit einfach nur schlechten Stil. Beides ist nicht hinnehmbar.
Die Bundesregierung hat erst kuerzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruenen erklaert, dass es „in der Vergangenheit keine Hinweise gegeben habe, dass die Firma AGEF oeffentliche Mittel nicht ordnungsgemaess verwendet“ habe. Das hindert den BMZ-Chef aber nicht, jetzt – entgegen der Feststellung seines eigenen Hauses – seiner Amtsvorgaengerin Versaeumnisse bei der Pruefung dieser Firma vorzuwerfen.
Auch bei anderer Gelegenheit kommt es bei Minister Niebel zu erstaunlichen Ausfaellen: So hat er in seiner eigenen Regierungserklaerung zu Afghanistan am vergangenen Freitag das Kunststueck fertig gebracht, das Wort „Korruption“ nicht ein einziges Mal in den Mund zu nehmen. Das ist schon verwunderlich, denn auch in seinem Ministerium duerfte bekannt sein, dass gerade die Korruption eines der Haupthindernisse beim Wiederaufbau in Afghanistan darstellt.
Herr Minister Niebel, es waere besser, wenn Sie sich auf Ihre Aufgaben konzentrieren und schlicht Ihre Hausaufgaben machen wuerden. Aber versuchen Sie nicht, durch plumpe Schuldzuweisungen gegen Ihre Vorgaengerin von eigenen Versaeumnissen und Problemen bei Ihrer Amtsfuehrung abzulenken.
So etwas gehoert sich nicht.
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