(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zum Thema Entgeltgleichheit am 28. Januar 2009 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
In der Anhoerung und aus den Stellungnahmen der Sachverstaendigen wurde mehrheitlich deutlich, dass die Freiwilligkeit von Massnahmen allein nicht ausreicht, um Entgeltgleichheit herzustellen. Erforderlich sind vielmehr verbindliche gesetzliche Regelungen und eine Gesamtstrategie.
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Die Ursachen fuer die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Maennern sind vielfaeltig. Dazu zaehlen unter anderem die horizontale und vertikale Segregation des Arbeitsmarktes nach Branchen und Hierarchiestufen, die fehlende Transparenz der Lohnstrukturen, Zeiten der Erwerbsunterbrechung fuer die Kindererziehung, die allgemein fortschreitende Deregulierung des Arbeitsmarktes, die unterschiedliche gesellschaftliche Wertschaetzung von Frauen- und Maennerberufen sowie zum Teil geschlechterdiskriminierende Tarifvertraege, Arbeitsbewertungssysteme und Befoerderungskriterien. Frauen erfahren nicht nur eine Lohndiskriminierung, sie unterliegen auch einer Aufstiegsdiskriminierung im Beruf.
Auch wenn Lohndiskriminierung nach dem geltenden nationalen und europaeischen Recht unzulaessig ist, ist sie gesellschaftliche Realitaet.
Zwar sind viele gute Schritte bei uns schon erfolgt, etwa durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Aber sie sind nicht ausreichend, um geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede zu verringern und zu beseitigen. Mehrere Sachverstaendige machten deutlich, dass ein Verbandsklagerecht im AGG notwendig ist, um Betroffene nicht nur auf den individuellen Weg zu verweisen.
Auch koennte die Festschreibung des Verbots der Lohndiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erfolgen ebenso wie im Tarifvertragsgesetz oder in einem eigenstaendigen Gesetz. Auch die Ausgestaltung der Auskunftsrechte und fehlende abschreckende Sanktionen wurden beim AGG eingefordert. Die Vergabe oeffentlicher Auftraege koennte unter dem Grundsatz der Entgeltgleichheit erfolgen.
Auch das Schweizer Lohntest-Modell koennte in modifizierter Form bei uns angewandt werden. Aber es wurde deutlich betont, dass es nur zum Erfolg fuehrt, wenn es mit rechtlichen Regelungen verbunden wird.
Die Anhoerung hat eindrucksvoll die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zur Herstellung von Entgeltgleichheit bestaerkt. Hierzu zaehlen die Einfuehrung flaechendeckender Mindestloehne ebenso wie ein verbindliches Gesetz zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft, eine quotierte Besetzung von Aufsichtsratsposten und ein diskriminierungsfreies Steuerrecht.
Positive Auswirkungen auf den Bewusstseinwandel beim tradierten Rollenmodell haben die Partnermonate beim Elterngeld. Erfreulich ist, dass es in den Betrieben angekommen zu sein scheint, dass auch Vaeter ihre Erwerbsarbeit zur Kindererziehung unterbrechen. Der von uns durchgesetzte Rechtsanspruch auf Betreuung ab Eins verbessert die Moeglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fuer Vaeter und Muetter. Dies traegt zum Abbau von Entgeltungleichheit bei.
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Gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich gleich bezahlt werden. Hierfuer steht die SPD-Bundestagsfraktion.
Entgeltgleichheit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Frauen in Deutschland werden sehr genau beobachten, wer in der Frage der Entgeltgleichheit die besseren Konzepte hat und glaubwuerdig handelt.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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