Hessen fällt bei der Ländersteuerkraft durch den Länderfinanzausgleich vom ersten auf den letzten Platz aller Flächenländer zurück
Finanzstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer: „Das Solidaritätsprinzip wird durch den Länderfinanzausgleich über die Maßen strapaziert“
Das Land Hessen fällt bei der Pro-Kopf-Ländersteuerkraft durch den Länderfinanzausgleich (LFA) vom ersten auf den letzten Platz aller Flächenländer zurück. Die vorläufige Abrechnung des Jahres 2008 hat dieses Ergebnis aufgezeigt; dabei ist betrachtet worden, über welche Mittel das Land alleine und mithin ohne Berücksichtigung der fiktiven Steuerkraft der Kommunen verfügen kann. „Das finanzstärkste Bundesland wird im Ergebnis durch den LFA auf den letzten Platz aller Flächenländer katapultiert“, stellte der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Dr. Thomas Schäfer, fest. „Das Solidaritätsprinzip, das den LFA trägt, wird mit solchen Ergebnissen über die Maßen strapaziert.“
Die hessischen Zahlungsverpflichtungen in den LFA schränkten die Handlungsspielräume in bedrückendem Maße ein. Im Haushaltsplan für das Jahr 2009 seien 2,28 Milliarden Euro für LFA-Zahlungen vorgesehen. „Das Geld für den LFA fehlt schlicht und ergreifend an anderer Stelle“, machte der Finanzstaatssekretär deutlich. Die Zahlungsverpflichtung stelle gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation des Landes eine enorme Belastung dar. Wenn Nehmerländer im LFA demgegenüber quasi mit hessischen Steuergeldern großzügig beispielsweise die Kindergartengebühren für alle drei-bis sechsjährigen Kinder komplett aus Landesmitteln zahlen könnten, sei diese Situation den Menschen in Hessen kaum mehr zu vermitteln.
Warum Hessen als finanzstärkstes Bundesland aktuell so stark über den LFA belastet werde, zeige das Verhältnis Nehmer- und Geberländer deutlich: Lediglich vier Bundesländer zahlten im Jahr 2008 in den LFA ein, aber 12 Bundesländer erhielten Gelder aus dem Ausgleichstopf.
„Allerdings sähen die Belastungen Hessens noch besorgniserregender aus, wenn es im Jahr 2001 nicht eine Neuordnung des LFA mit Wirkung ab dem Jahr 2005 gegeben hätte. Ohne diese Neuordnung hätte Hessen in der Summe der vier Jahre 2005 bis 2008 noch weitere Zahlungen in einer Größenordnung von rund 450 Millionen Euro leisten müssen“, stellte Dr. Thomas Schäfer heraus. Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse sei eine finanzwirtschaftlich gerechtere Neuordnung des LFA jedoch nicht zu erreichen gewesen. Im Ergebnis konnte die Belastung Hessens bei den LFA-Zahlungen zwar etwas abgemildert werden, sie liege aber auch weiterhin auf einem kaum zu schulternden Niveau.
„Wir stehen zum Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern. Doch ist es den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären, dass wir an jeder vertretbaren Stelle sparen müssen, damit andere Länder sich höhere Standards leisten können. Nach Auffassung von Finanzstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer sei es bezeichnend, dass es in den vergangenen Jahren kein Nehmerland geschafft habe, in den Kreis der Zahlerländer aufzurücken. Er fordere daher die Nehmerländer nachdrücklich dazu auf, die LFA-Mittel vor allem für Projekte einzusetzen, die die Infrastruktur und die Wirtschaftskraft eines Landes nachhaltig stärken. „Nur so haben die Nehmerländer die Chance, künftig auf eigenen Beinen zu stehen und eben nicht auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen zu sein“, sagte der Finanzstaatssekretär abschließend.
Pressestelle: Finanzministerium
Pressesprecher: Michael Scheerer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
E-Mail: presse@hmdf.hessen.de