?Hessens Chancen in Europa wahrnehmen?

„Hessens Chancen in Europa wahrnehmen“

„Als überzeugte Europäer wollen wir zum Nutzen des Landes Hessen und der EU den europäischen Integrationsprozess entscheidend mit gestalten“

Die hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, setzt sich für eine stärkere Wahrnehmbarkeit der für Hessen bedeutsamen europapolitischen Themenstellungen ein. Bei der Präsentation des europapolitischen Schwerpunktprogramms „Hessens Chancen in Europa wahrnehmen“ für das laufende Jahr 2009 und das Jahr 2010 kündigte Staatssekretärin Beer an, engagiert zum Nutzen des Landes Hessen und seiner Bürger Einfluss auf die europäische Rechtsetzung zu nehmen und das Europa der Zukunft aktiv im Rahmen der hessischen Möglichkeiten mit zu gestalten.

„Wir werden die hessische Europapolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle von Hessen ausrichten. Dazu gehört auch, die Chance zu nutzen, die Europapolitik in Brüssel und Berlin vor Ort mit zu gestalten sowie sich frühzeitig in Prozesse einzubringen und somit in einem frühen Stadium Einfluss zu nehmen“, betonte Beer.

Das Schwerpunktprogramm „Hessens Chancen in Europa wahrnehmen“, das bis zum Ende des Jahres 2010 gelten soll und kontinuierlich aktualisiert wird, beinhaltet 18 Themenkreise, die für Hessen von besonderer Relevanz sind. Neben strukturellen Maßnahmen wie etwa die Steigerung der Europafähigkeit des Landes Hessen und die Anpassung an das europäische Recht nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stehen naturgemäß für eine der wirtschaftsstärksten Regionen hessenspezifische Wirtschaftsthemen wie Finanzstandort Hessen, KMU-Politik, Verkehrsstandort Hessen und Industriestandort Hessen im Fokus. Aber auch Querschnittsthemen wie Bürokratieabbau/Bessere Rechtsetzung, Justiz-, Bildungs- und Forschungsthemen sind enthalten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den umweltpolitischen Dossiers Natura 2000 und Klimapolitik. Neben der politischen Begleitung von durch die EU-Kommission angestoßenen Gesetzgebungsverfahren will sich die hessische Europapolitik auch für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache in der EU einsetzen.

Das Programm erklärt überdies die Suche nach einer türkischen Partnerregion als Beitrag zur Integrationspolitik als politisches Ziel und sieht mit dem deutschlandweit ersten, vor kurzem eingerichteten EU-Beratungszentrum eine Servicestelle in allen EU-Förderangelegenheiten vor, die Transparenz bei den Fördermöglichkeiten und Unterstützung für die potenziellen Antragsteller vorsieht.

Staatssekretärin Beer ist überzeugt, dass die deutschen Länder eine echte Chance haben, die Zukunft der EU mit zu gestalten. „Mit dem EU-Reformvertrag werden den nationalen Parlamenten mehr Rechte zur Mitgestaltung und Einflussnahme eingeräumt“, so Staatssekretärin Beer.

„Wir werden uns, wie schon bei den Verhandlungen zum Begleitgesetz für den Vertrag von Lissabon, im Interesse der Länder, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die neuen Instrumente ihrem Sinn entsprechend auch in der Praxis angewandt werden können und somit auch die Achtung der föderalen Strukturen gewahrt bleibt“, betonte Beer.

Staatssekretärin Beer sieht die Chance zur europafreundlichen Mitgestaltung vor allem auch dann gegeben, wenn Maßnahmen getroffen werden, die das Land Hessen stärker als bisher „europafit“ machen. „Das EU-Beratungszentrum ist hierfür ein gutes Beispiel. Die strukturellen Maßnahmen zur Steigerung der Europafähigkeit des Landes wie die Einrichtung eines EU-Früh-Informations-Systems in der Ministerialverwaltung, die personelle Verstärkung der Landesvertretung in Brüssel sowie die Einführung einer strategischen Europakoordinierung sind weitere erste Schritte in die richtige Richtung“, sagte Staatssekretärin Beer.

Neben den 18 Europathemen stellte Staatssekretärin Beer auch zwei prioritäre Hessen-Themen aus dem internationalen Bereich vor: Das deutsch-vietnamesische Jahr 2010 und die Partnerschaft des Landes Hessen mit der chinesischen Provinz Hunan.

„HESSENS CHANCEN IN EUROPA WAHRNEHMEN“

Stärkung Hessens in der EU

? EUROPAFÄHIGKEIT DES LANDES HESSEN

Mit Maßnahmen zur Steigerung der Europafähigkeit des Landes Hessen in struktureller und personeller Hinsicht sollen das Land und seine Mitarbeiter stärker als bisher „europafit“ gemacht werden, etwa durch die Ausweitung von Bedienstetenentsendungen in europarelevante Bereiche bei der Bundesregierung sowie bei der EU. Die steigende Bedeutung der Europapolitik für das Land Hessen und den Lebensalltag seiner Bürger machen es erforderlich, dass die Hessische Landesvertretung in Brüssel, die „hessische Visitenkarte in Europa“, personell durch Bedienstete aus den hessischen Ressorts verstärkt wird. Die Fachressorts sollen stärker als bisher in eine strategische Europakoordinierung einbezogen werden. Für eine erfolgreiche Einflussnahme auf die Rechtssetzungsverfahren der EU-Kommission und sonstige EU-Maßnahmen bedarf es koordinierter Abstimmungsprozesse, insbesondere im Hinblick auf Früherkennung von für Hessen wichtigen Themen.

? VERTRAG VON LISSABON

Hessen spricht sich für ein baldiges Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon aus, denn dieser gibt der Europäischen Union den politischen Spielraum, den diese in einer globalisierten Welt braucht, um zukunftsfähig zu bleiben. Daneben eröffnet er einen größeren Spielraum für die nationalen und regionalen Parlamente. Die deutschen Länder können mit dem Reformvertrag eine überzeugendere und transparentere Europapolitik entsprechend ihrer Rolle im europäischen Mehrebenensystem betreiben. Hessen hat daher intensiv an den Arbeiten zu einem neuen Begleitgesetz beteiligt und wird die neuen Mitwirkungsrechte intensiv nutzen. Hessen möchte zudem bei der Anpassung von Verfahren aufgrund der zu erwartenden institutionellen und verfahrensrechtlichen Änderungen Vorreiter sein. Es gilt eine engere und zügigere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung zu organisieren. Die neuen Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle sollten bald genutzt werden, nicht zuletzt auch um deren Praxistauglichkeit zu testen.

? EU-BERATUNGSZENTRUM HESSEN

In der Europäischen Union gibt es eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten in fast allen Lebensbereichen. Allerdings wissen viele potenzielle Antragsteller nicht, an wen sie sich wenden können, um erste Informationen über die Fördermöglichkeiten der Europäischen Union zu erhalten. Hier soll das EU-Beratungszentrum Hessen Abhilfe schaffen. Es soll als zentraler Ansprechpartner und als Servicestelle des Landes in allen Fragen der EU-Förderung dienen und gleichzeitig zu einer besseren Vernetzung der bestehenden Förderstrukturen im Land beitragen. Hessen ist das erste deutsche Land, das eine zentrale EU-Förderberatungsstelle einrichtet und damit Vorreiter.

Wirtschaft und Finanzen

? VERKEHRSSTANDORT HESSEN

Verkehr, Mobilität und Logistik spielen in Hessen, einem der wichtigsten deutschen und europäischen Verkehrsknotenpunkte in den Bereichen Straßen-, Luft- und Schienenverkehr, eine herausragende Bedeutung. Da die Verkehrsentwicklung eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zusammenhängt und der eigene nationale oder gar regionale Einfluss auf die Verkehrslenkung daher relativ gering ist, sind intelligente Verkehrssysteme und ?dienste vonnöten. Ziel ist es, Verkehre nicht zu behindern, sondern ökonomisch und ökologisch ausgewogen zu steuern. Die Hessische Landesregierung wird sich aktiv und frühzeitig an der Zukunft der europäischen Verkehrspolitik beteiligen und weiterhin innovative Lösungen, etwa das Projekt „Staufreies Hessen 2015“, unter Einbeziehung von Wissenschaft und Verwaltung branchenübergreifend entwickeln.

? FINANZSTANDORT HESSEN

Die Hessische Landesregierung unterstützt die Bemühungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene für eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmärkte als Lehre aus der Finanzmarktkrise und wird die Regulierungsdiskussion intensiv und konstruktiv begleiten. Ziel ist es, Frankfurt bei der Neuausrichtung von Aufsicht und Regulierung der europäischen Finanzmärkte zu stärken und nicht nur zu einem Cluster der Finanzindustrie, sondern auch zu einem wesentlichen Spieler in einem weltweiten Netzwerk der Finanzmarktregulierung zu machen. Die Finanzaufsicht soll stärker auf Systemstabilität ausgerichtet werden.

? INDUSTRIEPOLITIK FÜR HESSEN Industriepolitik ist Standortpolitik zur Förderung von Forschung und Entwicklung, Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Erfolgreiche Industriepolitik benötigt den freien Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe zur Umsetzung klar definierter strategischer Ziele zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausgewählte Branchen. Die erfolgreiche hessische Industriepolitik in Hessen im Bereich der Luft- und Raumfahrtbranche in der Rhein-Main-Region soll weitergeführt werden. Um industriepolitische Ziele auf EU-Ebene besser durchzusetzen, bemüht sich Hessen um die Gründung eines Netzwerks industriestarker Regionen, um bspw. ein auf den ersten Blick deutsches oder hessisches Thema zu „europäisieren“. Letztlich dienen Erfolge bei besserer Rechtsetzung, Bürokratieabbau und der Stärkung der KMU-Politik auch einer erfolgreichen Industriepolitik.

? KMU-POLITIK, SMALL BUSINESS ACT Das Innovationspotenzial der kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rückgrat der hessischen Wirtschaft, trägt in hohem Maße zur Zukunftsfähigkeit dieser Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die Hessische Landesregierung widmet den KMU besondere Aufmerksamkeit und begleitet daher die Prozesse auf europäischer Ebene, in deren Fokus der Small Business Act vom 19. Juni 2008. Im Wesentlichen sind der Bedeutung der KMU Rechnung getragen. Der Kern des Small Business Act besteht aus zehn Grundsätzen, von denen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die KMU-Politik leiten lassen sollen und jeweils Vorschläge für das zukünftige Handeln der Mitgliedstaaten machen, so z.B. die Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft. Im Jahr 2010 plant Hessen die Beteiligung an der Europäischen KMU-Woche. Die Initiative „Unternehmensgründung in 7 Tagen“ soll ausgeweitet werden.

? REGIONALPOLITIK Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs zum territorialen Zusammenhalt im Oktober 2008 und mit dem Barca-Bericht vom April 2009 hat die Kommission die Diskussion über die Zukunft der Strukturfondsförderung in der nächsten Förderperiode angestoßen. Ziel der Landesregierung ist es, nach dem Jahr 2013 eine eigenständige Politik zur regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auch außerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand zu erhalten. Für Hessen, wie für die anderen westdeutschen Länder, ist diese Diskussion auf EU-Ebene von hoher Bedeutung, da bei einer Konzentration der Strukturfondsförderung auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand ein großer Teil der EU-Fördermittel für das Land wegfallen würde.

? BESSERE RECHTSETZUNG/BÜROKRATIEABBAU Überflüssige bürokratische Hemmnisse, die sich für Unternehmer und Privatbürger als „Dschungel“ an Vorschriften darstellen und diese daher in ihrer Kreativität, ihrem Schaffen und im Umgang mit dem Staat behindern oder entmutigen, sind abzubauen. Eine bessere Rechtsetzung dient unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern. Klarheit, Transparenz und Verständlichkeit schaffen Vertrauen in Staat und Verwaltung. Hierfür setzt sich Hessen auch auf europäischer Ebene ein. Die von der sog. Stoiber-Gruppe beabsichtigte Befreiung der Unternehmen von unnötigen Verwaltungslasten muss dem Ziel nach weitergeführt werden. ist. Die Hessische Landesregierung wird die Bürokratieabbauziele auf EU-Ebene aktiv mitgestalten und dabei auch die zukünftige Rolle der Stoiber-Gruppe verfolgen.

Klima/Energie und Umwelt

? KLIMAPOLITIK Hessen als am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierter Technologiestandort befürwortet die Vorreiterrolle der Europäischen Union beim internationalen Klimaschutz. Ziel ist es, im Dezember 2009 mit dem geplanten Kopenhagen-Protokoll zu einem ambitionierten Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu kommen. Hessen wird sich engagiert in die Beratungen einbringen und den Prozess im Rahmen seiner Möglichkeiten begleiten. Dabei plädiert die Hessische Landesregierung mit ihrem Bekenntnis zum Energiemix für einen verantwortungsvollen und schonenden Ressourceneinsatz, das konsequente Ausschöpfen von Energiesparpotenzialen und die Weiterentwicklung modernster Techniken im Bereich der regenerativen Energien.

? NATURA 2000 Das Thema Natura 2000 wird in der politischen, administrativen und öffentlichen Diskussion sehr kontrovers diskutiert. Hessen, das etwa 21 % seiner hessischen Landesfläche als Natura 2000-Gebiete und damit Bestandteil des europäischen Naturschutznetzes ausgewiesen hat, unterstützt den Naturschutz unter dem Aspekt der Sicherung und Förderung der Biodiversität. Hessen setzt sich aber aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung und Umsetzung der beiden Naturschutzrichtlinien, der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie, Hessen für deren Revision und Zusammenlegung ein, um die praktische Handhabung zu verbessern, ohne allerdings das Schutzniveau aufzuweichen. Derzeit sind Infrastrukturvorhaben, die diese Gebiete notwendigerweise berühren, mit unverhältnismäßig hohem bürokratischen Aufwand, erheblicher Zeitverzögerung und deutlich erhöhten, vermeidbaren Kosten verbunden.

Justiz und Inneres

? STOCKHOLMER PROGRAMM 2010-2014 FÜR JUSTIZ UND INNERES

Das von der Kommission im Juni 2009 vorgelegte Programm unter dem Leitmotiv „Aufbau eines Europas der Bürger“ wird die weitere Entwicklung Europas in den Bereichen Justiz und Inneres für die nächsten Jahre bestimmen. Die auf europäischer Ebene angedachten Maßnahmen können auf vielfältige Art und Weise nationale und auch hessische Interessen berühren. Dies gilt insbesondere, soweit ausschließliche Länderkompetenzen betroffen sein können, wie beispielsweise im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit. Hessen wird sich daher frühzeitig und nachdrücklich zu den Einzeldossiers des Programms positionieren, um bei Meinungsverschiedenheiten möglichst noch etwas zu bewirken.

? EU-VERTRAGSRECHT

Die Ausgestaltung des Vertragsrechts mit seinen Aspekten Rücktrittsrecht, Rücktrittsfristen und verbotene Klauseln ist für Hessen ein wichtiges Anliegen. Vorhaben auf EU-Ebene sollen aktiv mitgestaltet, Spielräume für schnelles nationales Handeln auf nationale Herausforderungen wie z. B. Telefonwerbung erhalten und ein Absinken des bestehenden nationalen Verbraucherschutzniveaus verhindert werden. Hessen spricht sich gegen eine Vollharmonisierung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus.

? HESSEN UND DER EUGH Der Europäische Gerichtshof und die anderen europäischen Gerichte stehen völlig zu Unrecht im Schatten der politischen Wahrnehmung. Hessen hat in den letzten Jahren intensive Kontakte zum Europäischen Gerichtshof aufgebaut und wird diese weiter intensivieren. Ziel ist es, deutsche und hessische Anliegen beim EuGH sichtbar zu machen und insbesondere die bisher kaum vorhandene politische Präsenz zu verstärken. Das ist durch die Umressortierung der Europafragen ins Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa für Hessen auch fachlich noch besser darstellbar. Die europäische Rechtsprechung soll stärker als bisher beobachtet und begleitet werden. Der stets auf große Beachtung gestoßene Dialog Hessens mit dem EuGH in Form von Fachtagungen etc. soll ebenfalls zum gegenseitigen Verständnis und als Beitrag zur EuGH-Debatte in der europapolitischen Öffentlichkeit weitergeführt werden.
Bildung und Forschung

? BILDUNGSPOLITIK MIT EUROPARELEVANZ

Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich kann die große Vielfalt der Bildungssysteme der EU nutzbar machen, indem man sich über erfolgreiche Methoden austauscht, die Systeme auf grenzüberschreitende Wechsel einstellt und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse gewährleistet. Hier wird sich Hessen einbringen mit dem Ziel, Schülern, Studierenden und Auszubildenden neue Möglichkeiten zu eröffnen. Andererseits berücksichtigt die EU nicht immer die Aufteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten und wird häufig ungefragt aktiv im Zuständigkeitsbereich der Länder. Dies sind Tendenzen, denen Hessen entschlossen entgegentritt.

? INNOVATIONSREGION HESSEN

Für den notwendigen Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft kommt den innovationsfördernden Investitionen in Forschung und Entwicklung eine entscheidende Rolle zu. Auf europäischer Ebene soll mit dem Europäischen Innovations- und Technologie-Institut (EIT) eine bessere Vernetzung europäischer Forschungseinrichtungen sowie eine stärkere Förderung exzellenter Projekte erreicht und dadurch der Weg zwischen Grundlagenforschung und Produktentwicklung verkürzt werden. Hessen gehört zu den forschungs- und innovationsstärksten Regionen in Europa. Ziel der Landesregierung ist es, die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation zu verbessern, eine bestmögliche Einbindung der hessischen Hochschulen und Forschungsinstitute in die neue Struktur des EIT zu erreichen sowie auf eine effektivere Struktur des 8. Forschungsrahmenprogramms mit vereinfachten Antragsverfahren hinzuwirken.

Deutsche Sprache

? DEUTSCHE SPRACHE

Deutsch findet als in der EU am weitesten verbreitete Sprache in der Sprachenpraxis der europäischen Institutionen immer weniger Verwendung. Dies widerspricht dem europäischen Gedanken, denn Transparenz, Bürgernähe und Partizipation an der Arbeit der EU sind nur möglich, wenn die Menschen die Geschehnisse in und um Europa tatsächlich verstehen können. Das hessische Anliegen ist daher, in der Kommission, aber auch im Rat und im Europäischen Parlament darauf hinzuwirken, dass die deutsche Sprache gleichberechtigt mit Englisch und Französisch behandelt wird. Hessische Unternehmen sollen durch die Konzentration allein auf die englische Sprache keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Interregionale Zusammenarbeit

? REGIONALPARTNERSCHAFT MIT EINER TÜRKISCHEN PROVINZ

Mit dem Abschluss einer institutionalisierten Partnerschaft mit einer türkischen Region möchte Hessen eine Annäherung und eine engere Zusammenarbeit mit dem größten EU-Beitrittskandidaten und zugleich Herkunftsland Hunderttausender in Hessen lebender Menschen herbeiführen. Der Abschluss einer Regionalpartnerschaft soll auch ein sichtbares Signal für die zukunftsgerichtete Integrationspolitik des Landes geben. Das Ziel ist es, einen passenden Partner zu finden, mit dem noch im Jahr 2010 eine Partnerschaftsurkunde unterzeichnet werden und alsbald eine fruchtbare, partnerschaftliche Zusammenarbeit quer durch alle Lebens- und Politikbereiche ins Leben gerufen werden kann.

Pressestelle: Justizministerium
Pressesprecherin: Dagmar Döring
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