Hilfe fuer Haiti muss dringend aufgestockt werden
Zur Bereitstellung von Mitteln zur Soforthilfe fuer Haiti durch die Bundesregierung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Bundesregierung muss dringend die Mittel fuer die Haiti-Soforthilfe erheblich aufstocken. Wir erleben dort eine humanitaere Katastrophe und die zustaendigen Minister des Aeusseren und fuer Entwicklungszusammenarbeit sehen weitgehend tatenlos zu. Angesichts der schrecklichen Bilder, die uns Tag fuer Tag aus dem Erdbebengebiet erreichen, ist die zoegerliche Freigabe von Hilfsgeldern durch die Bundesregierung voellig unverstaendlich. Bislang wurden lediglich zehn Millionen Euro Soforthilfe bewilligt – nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein. Im Vergleich zum Umgang der damaligen Regierung Schroeder mit dem Tsunami 2004 ist das Verhalten der Bundesregierung jetzt absolut enttaeuschend. Es reicht nicht, wenn sich die Bundeskanzlerin auf Spendengalas im Fernsehen feiern laesst. Es muessen Taten folgen.
Es ist skandaloes, dass Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Tragoedie in Haiti und der sich daraus ergebenden langfristigen Notwendigkeit fuer eine massive Entwicklungszusammenarbeit mit dem in dieser Woche eingebrachten Haushalt das Versprechen Deutschlands bricht, die Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit gemaess des in der EU vereinbarten Stufenplans in diesem Jahr auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.
Wir brauchen fuer Haiti Soforthilfe jetzt und ausreichende Mittel fuer den nachhaltigen Wiederaufbau in den kommenden Jahren. Hier sollte Deutschland eine Fuehrungsrolle innerhalb der EU fuer einen Marshall-Plan fuer Haiti uebernehmen. Haiti war schon vor der Erdbebenkatastrophe eines der aermsten Laender der westlichen Welt – wirtschaftlich ausgezehrt durch Korruption und vor allem durch eine ungerechte Welthandelsordnung. So liegt die heimische Landwirtschaft in Haiti seit Jahren am Boden, weil sie mit den stark subventionierten Importprodukten aus Europa und den USA nicht konkurrieren kann. Wir stehen in der Verantwortung, nun unseren Teil zu einem Neuanfang beizutragen.
Waehrend sich die Bundesregierung mit ihren Zusagen offenbar schwer tut, ist die Spendenbereitschaft der Deutschen enorm.
Ohne diese Spenden waere es den zahlreichen Hilfsorganisationen nicht moeglich, vor Ort zu sein und zu helfen.
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