Hinzuverdienstregelungen fuer Ferienjobs ueberfaellig
Anlaesslich der heutigen Aeusserungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zur Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Volker Kauder ist Ankuendigungsmeister, doch bei der Umsetzung landet er stets nur auf den hinteren Plaetzen. Schon im August
2009 versprach er in einer TV-Sendung, dass er keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II will. Das ist gut und richtig, aber nichts als ein Lippenbekenntnis.
Die SPD hat bereits zu Beginn des Jahres genau dazu einen Antrag eingebracht. Im zustaendigen Fachausschuss fuer Arbeit und Soziales lehnten jedoch am 24. Februar 2010 alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag der SPD ab. Durch diese Doppelzuengigkeit entsteht Politikverdrossenheit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Aenderungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II vorzunehmen. Angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob sollen nicht mehr als Einkommen im Sinne des SGB II beruecksichtigt werden.
Denn Ferienjobs sind nicht nur zum Geldverdienen da, sondern dienen vor allem auch der Berufsorientierung. Hier erwarten wir Taten statt Ankuendigungen. Damit waere ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit bei der Bildung Kinder armer Eltern getan.
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