(BSOZD.com-NEWS) Zum heutigen Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
(GWK) von Bund und Laendern zur Fortsetzung des Hochschulpaktes,
der Exzellenzinitiative und des Paktes fuer Forschung und
Innovation, erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst
Dieter Rossmann:
Der heutige Beschluss der GWK stellt einen wichtigen Meilenstein
zur Fortsetzung der drei grossen Bund-Laender-Initiativen fuer
die Hochschulen und Forschungsorganisationen dar. Fuer die
SPD-Bundestagsfraktion ist die Verlaengerung des
Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Paktes fuer
Forschung und Innovation unterzichtbar. In der Konjunkturkrise
muessen Bildung und Forschung Konjunktur haben. Denn zu der
unverzichtbaren langfristigen Bildungs- und
Innovationsperspektive gehoert untrennbar eine ebenso
langfristige Planungssicherheit.
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Besonderen Wert legt die SPD-Bundestagsfraktion auf den
Hochschulpakt II, der als „Pakt fuer die Studierenden“ die
Zukunftschancen vieler junger Menschen verbessern wird. Es war
die SPD, die mit ihrem Kampf fuer den Kooperationsartikel 91b im
Grundgesetz in der ersten Foederalismusreform 2006 ueberhaupt
erst die Moeglichkeit fuer einen Pakt zum Ausbau von
Studienanfaengerplaetzen geschaffen hat – gegen den Widerstand
von unionsregierten Laendern. Und es war auch die
SPD-Bundestagsfraktion, die anders als die Bildungsministerin
auch zusaetzliche Studienanfaengerplaetze aus dem Pakt
finanzieren wollte. Beides hat sich als Gluecksfall fuer die
deutschen Hochschulen und die Studierenden erwiesen. Mit dem nun
vorgeschlagenen Ausbau von 275.000 zusaetzlichen
Studienanfaengerplaetzen bis 2015 schaffen Bund und Laender
nicht nur die Voraussetzungen dafuer, die erfreulicherweise
steigende Studienplatznachfrage ausreichend zu befriedigen.
Darueber hinaus leistet der Hochschulpakt damit einen wichtigen
Beitrag zur Sicherung des Fachkraefteangebots in Deutschland.
Aber vor allem hilft er, die Hochschulen wirklich offen zu
halten und tausenden jungen Menschen echte und gleiche Chancen
auf einen Studienplatz zu sichern. Fuer die
SPD-Bundestagsfraktion ist daher klar, dass es keine Kompromisse
zu Lasten der Studierenden geben darf.
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Fuer die Hochschulforschung, die Nachwuchsfoerderung und fuer
die Forschungsorganisationen wollen wir mit der Fortsetzung der
Exzellenzinitiative und des Paktes fuer Forschung und Innovation
Planungssicherheit gerade in Krisenzeiten sichern. Die noch vor
2005 von der SPD durchgesetzte Exzellenzinitiative ist ein
grosser hochschulpolitischer Erfolg. Die in Gang gesetzte
Aufbruchstimmung an den Hochschulen muss in den kommenden Jahren
zusaetzliche Dynamik entfalten. Mit der Verlaengerung des Paktes
fuer Forschung und Innovation wollen wir der
ausseruniversitaeren Forschungslandschaft auch ueber 2010 hinaus
Klarheit und Flexibilitaet sichern. Wir wissen, was Deutschland
an seinen Hochschulen, aber auch an seinem ausseruniversitaeren
Innovationssystem hat.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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