(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur nächtlichen Behandlung des Abschlussberichtes zum Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses zu Murat Kurnaz und dem KSK im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
CDU/CSU und SPD lassen heute Nacht den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu Murat Kurnaz und dem KSK sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden. Dies markiert einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit parlamentarischen Rechten.
[ad#co-1]
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlamentes gegenüber der Regierung. Ziel einer parlamentarischen Untersuchung ist es auch, Öffentlichkeit herzustellen. Mit großem Brimborium hatten Union und SPD seinerzeit selbst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert. Nach Beendigung der Untersuchung haben sie sich monatelang über die Formulierung eines gemeinsamen Abschlussberichts gestritten.
Jetzt folgt der letzte Akt eines Trauerspiels. Gegen wiederholten Protest der FDP-Bundestagsfraktion ist die Beratung des Abschlussberichts zu nachtschlafender Zeit im Plenum angesetzt. So soll der Bericht heimlich, still und leise in der Versenkung verschwinden.
So degradieren Union und SPD zentrale parlamentarische Rechte zum Kasperle-Theater. Das ist in der Sache unangemessen und vom Verfahren unwürdig.
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030/227-52378
Fax: 030/227-56778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
www.fdp-fraktion.de
———————————————————————————–———-
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter Kontakt.
———————————————————————————–———-
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
———————————————————————————–———-
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
———————————————————————————–———-