(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den israelischen Militäraktionen im Gazastreifen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:
Israel hat ohne Zweifel jedes Recht, sich gegen Terrorangriffe zu verteidigen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass auch umfangreiche Militäraktionen im Gazastreifen die Sicherheitslage in Israel nicht nachhaltig verbessern können.
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Wenn es der israelischen Regierung zum jetzigen Zeitpunkt darum geht, der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen zu nehmen, d.h. in letzter Konsequenz sie in den Untergrund zu zwingen und der palästinensischen Autonomiebehörde die Verantwortung zu übertragen, dann ist das ein gewagtes Unterfangen. Palästinenserpräsident Abbas wäre kaum in der Lage, die Situation im Gazastreifen aus eigener Kraft so in den Griff zu bekommen, dass dies mit einer spürbaren Verbesserung für die Sicherheitslage in Israel einherginge. Eine Strategie der Verdrängung der Hamas hat deshalb nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Präsident Abbas durch substantielle Forschritte bei den Verhandlungen über einen Palästinenserstaat so gestärkt würde, dass er innerhalb kurzer Zeit breite Unterstützung auch im Gazastreifen fände. Ob Israel hierzu bereit ist, wird man erst nach den Wahlen am 10. Februar einschätzen können. Eine Strategie, die über diesen Wahltag hinausgeht, ist hinter den Militäraktionen und offiziellen Verlautbarungen aus Isr ael jedenfalls kaum erkennbar. Dabei ist es einigermaßen paradox, dass jetzt ausgerechnet jene Kräfte in Israel Härte demonstrieren müssen, denen man eine umfassende politische Lösung der Palästinenserfrage noch am ehesten zutrauen kann.
Es lässt wenig Gutes erahnen, dass in dieser dramatischen Situation international all jene abgetaucht sind, die sich sonst immer gerne als Vermittler im Nahen Osten inszeniert haben – einschließlich der Bundesregierung. Die Initiative der Bundeskanzlerin zur Wiederbelebung des Nahostquartetts ist ebenso gescheitert wie der Versuch von Außenminister Steinmeier, über die Europäische Union stärkeren Einfluss in der Region auszuüben. Beides hat sich als Strohfeuer im koalitionsinternen Wettrennen um mediale Aufmerksamkeit entpuppt.
In einer Situation, in der der Nahe Osten einmal wieder dringend einen Vermittler bräuchte, sind alle, die hierfür in Frage kommen, offenbar nicht handlungsfähig – die USA sind mitten in der transition, in Europa geht eine Ratspräsidentschaft zu Ende, Vermittlungsversuche aus der Region sind in den letzten Monaten gescheitert. Für die kommenden Wochen und Monate sind die Aussichten für den Nahen Osten düster, wenn trotz schlechter Voraussetzungen nicht schnell eine internationale Vermittlung erfolgt.
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