(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Äußerungen des für Europa zuständigen Abteilungsleiters im US-Außenministerium, Dan Fried, über die Perspektive eines baldigen NATO-Beitrittes Georgiens, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:
Die Ankündigung der noch amtierenden US-Administration, die Annäherung Georgiens an die NATO auf dem kommenden NATO-Außenministertreffen nicht weiter forcieren zu wollen, trägt bereits die Handschrift von Barack Obama.
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Die amerikanische Regierung trägt mit ihrer neuen Zurückhaltung in dieser für sie bislang zentralen außenpolitischen Frage nicht nur berechtigter europäischer Skepsis Rechnung, sondern schwenkt bereits auf den zu erwartenden Kurs der kommenden Regierung unter Präsident Obama ein.
In der Sache ist die Entscheidung, Georgien nicht übereilt in den Aktionsplan für eine NATO-Mitgliedschaft (MAP) aufzunehmen, vollkommen richtig. Diese Entscheidung ist kein Einknicken gegenüber Russland, sondern macht Hoffnung, dass die USA dem inneren Zusammenhalt und damit der Handlungsfähigkeit der NATO als Wertegemeinschaft zukünftig wieder mehr Bedeutung beimessen wollen. Für diese Wertegemeinschaft ist Georgien aufgrund seiner rechtsstaatlichen und demokratischen Defizite heute noch nicht reif. Der Unterstützung von Europäern wie Amerikanern auf dem Weg nach Westen durch konsequente Reformen kann sich Georgien dennoch sicher sein.
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