(Artikel-Presse) Düsseldorf. Ernst Goldbeck, Ratsherr der LINKEN in Ibbenbüren, ist empört: „Das ist die reine Schikane gegen uns“, kommentiert er die Weigerung der Stadtverwaltung, der neuen Partei den gleichen Raum auf den städtischen Plakatwänden einzuräumen, wie den Grünen und der FDP. Unter der Überschrift „Sonstige“ soll sich DIE LINKE in Ibbenbüren die Plakatfläche mit 26 weiteren Parteien und Wählergemeinschaften teilen, die zur Europawahl antreten, während die anderen im Bundestag vertretenen Parteien jeweils ein eigenes Feld erhalten, das mindestens ebenso groß ist, wie das der „Sonstigen“.
[ad#co-1]
Die Partei DIE LINKE hat nun beim Verwaltungsgericht Münster eine einstweilige Anordnung beantragt, mit der die Stadt verpflichtet werden soll, DIE LINKE ebenso zu behandeln wie die FDP und die Grünen. Kreissprecherin Kathrin Vogler, die die Klage eingereicht hat, gibt sich zuversichtlich: „Auch die Stadt Ibbenbüren ist an Recht und Gesetz gebunden. Unsere Mitglieder fühlen sich diskriminiert, wenn sie auf diese Wände Plakate kleben sollen und unsere Wählerinnen und Wähler sind irritiert.“ Die Begründung der Stadt für die Diskriminierung der LINKEN findet sie willkürlich: „Die Stadt legt das Wahlergebnis in NRW zur Europawahl 2004 als Maßstab an. Dabei gibt es zur Europawahl überhaupt keine Landeslisten. In anderen Kommunen hat die Stadt uns entweder von sich aus berücksichtigt oder zumindest auf unseren Hinweis nachgebessert. Nur Ibbenbüren stellt sich stur.“
Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die Partei in dem Rechtsstreit vertritt, hält die Rechtslage für eindeutig: „Das Parteiengesetz lässt hier keinen Spielraum. In §5 verpflichtet es zur Gleichbehandlung aller Parteien, die mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sind. Das trifft auch für DIE LINKE zu.“
Ibbenbüren ist nicht die einzige Stadt, in der DIE LINKE sich wehren muss. Im Kreis Düren wollen die Gemeinden für die Genehmigung zur Plakatierung eine Gebühr erheben und berufen sich auf einen Ukas der Kreisverwaltung. In Gladbeck wurden gleich in der ersten Nacht nach der Plakatierung alle Plakate fein säuberlich geklaut.
Kontakte:
o DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt, Auskunft erteilt Kathrin Vogler, Tel. 0151-50381833
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
=============================================
Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
=============================================
[ad#link468x15]
DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
[ad#link200x90]
—————————————————————
Sie wollen nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Sie diesen abrufen und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden und verpassen nichts!
Sie möchten hier auch werben? Dann sichern Sie sich einen Platz, wir freuen uns auf Ihre Anfrage unter: Kontakt.
—————————————————————