IG BAU: Erwerbsminderungsrente auf der Koalitions-Tagesordnung!
Frankfurt am Main – „Eine Reform der Erwerbsminderungsrente gehört auf die rentenpolitische Tagesordnung von Schwarz-Gelb?, forderte der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel. ?Vor dem Hintergrund der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der ?Rente mit 67? im kommenden Jahr erwarten Millionen Arbeitnehmer in gesundheitlich besonders belastenden Berufen bereits jetzt eine rentenpolitische Weichenstellung. Gerade für diese Arbeitnehmer sind Verbesserungen bei der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente zentral?, so Wiesehügel weiter.
Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wird in Koalitionskreisen diskutiert, zusätzliche Möglichkeiten des flexiblen Überganges in den Ruhestand zu schaffen. Ziel solle insbesondere sein, für Berufe mit schwerer körperlicher Belastung die Auswirkungen der ?Rente mit 67? abzumildern. Konkret werde darüber nachgedacht, die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner und die Möglichkeiten des Teilrentenbezuges zu erweitern.
?Diese Instrumente lösen allerdings das eigentliche Problem nicht. Wer es als Dachdecker, Maurer oder Krankenpfleger nicht bis 67 im Beruf durchhalten kann, braucht vor allem sozial abgesicherte Ausstiegsmöglichkeiten. Eine Flexibilisierung allein bringt den meisten nichts?, kritisierte Wiesehügel. Dies gelte insbesondere für Vorschläge, das Renteneintrittsalter gegen entsprechende Abschläge freier wählen zu können. Für solche Berufe führe dies im Regelfall nur zur Altersarmut. Ebenso wenig helfe ein Verweis auf private oder betriebliche Vorsorge.
Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte konkret, die gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten gezielt anzuheben, zum Beispiel über einen Wegfall der Abschläge oder eine Verlängerung der derzeit systemwidrig nur bis zum Alter 60 berechneten Zurechnungszeiten. Zudem müssten die Zugangskriterien für eine solche Rente die Realität auf dem Arbeitsmarkt stärker berücksichtigen.
Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente betrug bei Neuzugängen im Jahr 2007 662 Euro, während sie 1996 noch bei 714 Euro lag. Die Zahl der pro Jahr bewilligten Renten für Erwerbsgeminderte ist zwischen 1997 und 2007 von rund 260.000 auf 160.000 drastisch zurückgegangen.
Jörg Herpich
Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
IG Bauen-Agrar-Umwelt
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