IG BAU zu aktuellen Zahlen beim Mindestlohn-Missbrauch: 4.800 Zoll-Kontrolleure mehr gegen Dumpinglohn-Chefs
Frankfurt am Main – Vor dem Hintergrund der heute bekannt gewordenen Zahlen zum Mindestlohn-Verstoß hat der Bundesvorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, eine Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 4.800 Kontrolleure gefordert.
„Wenn die Mindestlöhne effizient überwacht werden sollen, führt an zusätzlichem Personal beim Zoll kein Weg vorbei“, so Klaus Wiesehügel. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die verbindlichen Branchenmindestlöhne in Deutschland zum wirkungslosen Papiertiger verkommen würden. Die Mehrkosten beim Personal könnten durch die zu erwartenden Zusatzeinnahmen bei den Bußgeldern kompensiert werden.
Die vom Bundesarbeitsministerium jetzt vorgelegten Zahlen zeigten in erschreckender Weise, dass das Unterlaufen von Mindestlöhnen Prinzip habe. Es seien keine Einzelfälle. „Auf Appelle und die Moral von Unternehmen zu vertrauen, ist blauäugig und bringt gar nichts. Hier hilft nur intensiver Kontrolldruck“, so Klaus Wiesehügel. Angesichts der zunehmenden Zahl von Branchen-Mindestlöhnen drohten insbesondere Baustellen ohne eine deutliche Personalaufstockung beim Zoll zum rechtsfreien Raum zu werden. „Mit halbherzigen Personallösungen bekommen Dumpinglohnchefs weiterhin einen Persilschein“, sagt Wiesehügel.
Die Zahl der Branchen, in denen ein Mindestlohn vereinbart worden sei, habe sich seit 2005 verdoppelt. Die Zahl der Kontrolleure dagegen sei nahezu gleich geblieben, so Klaus Wiesehügel. Die von Bundesfinanzminister Schäuble geplante Aufstockung der FKS um 150 Kontrolleure in diesem Jahr und um weitere je 100 Beamte in 2012 und 2013 sei viel zu gering. Zudem fordert der IG-BAU-Chef, die Zersplitterung der FKS-Struktur rückgängig zu machen. „Die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss bundesweit wieder zentral organisiert und koordiniert werden. Nur das bringt die erforderliche Effizienz. Alles bei den Hauptzollämtern aufzuhängen, war ein Fehler“, sagt Klaus Wiesehügel.
Neben der Mindestlohn-Kontrolle fordere insbesondere auch die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit einen hohen Personaleinsatz. „Allein damit hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf den mehr als 60.000 Baustellen bundesweit schon alle Hände voll zu tun“, so Wiesehügel. Dazu kämen noch Branchen wie die Gebäudereinigung und die Pflege, bei denen die Überwachung der Lohnuntergrenzen extrem zeit- und personalintensiv sei. Allein im Reinigungsgewerbe würden täglich bis zu vier Millionen Objekte geputzt.
Zusätzliches FKS-Personal bedeute mehr Kontrollen – und damit das Aufdecken von hinterzogenen Steuern und nicht gezahlten Sozialabgaben. Der Zoll verhänge dabei jährlich Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe. „Unterm Strich machen sich mehr Kontrolleure damit auch bezahlt“, so Wiesehügel.
Jörg Herpich
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