Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Einführung des Digitalfunks in Bayern entwickelt sich positiv
Kostenentwicklung bei normalen Basisstationen im Bundesdurchschnitt
„Wir stehen anderen Ländern bei der Einführung des Digitalfunks nicht nach. Das Projekt entwickelt sich sehr gut. Die Einsätze während des Champions League-Spiels FC Bayern München gegen FC Chelsea oder bei anderen Großveranstaltungen haben gezeigt, dass der Digitalfunk ein großer Qualitätsfortschritt ist und im Echtbetrieb erfolgreich eingesetzt werden kann.“ Das sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute zur aktuellen Diskussion um die Einführung der Digitalfunks in Bayern. Eck betonte, dass man in Bayern großen Wert auf die Sicherheit in den Bergregionen lege und dort auch in unzugänglichen Gebieten eine gute digitale Funkversorgung erreichen wolle. „Wir wollen unbedingt hohe Sicherheitsstandards auch für unsere Wanderer, Bergsteiger und Skifahrer sowie die Rettungskräfte in den Alpenregionen Bayerns.“ Die höheren Kosten dafür müsste man gesondert betrachten. Zudem sei laut Eck auch zu berücksichtigen, dass Bayern das Digitalfunknetz für die Alarmierung der Feuerwehren und Rettungskräfte nutzen wolle und dadurch Investitionen in ein separates Alarmierungsnetz entbehrlich würden.
Zur Kostenerhöhung verwies Staatssekretär Eck darauf, dass Bayern seri-öse Haushaltsvorsorge betreibe und daher die Gesamt- und Betriebskosten des Projekts von 2007 bis 2021 darstelle. Kostenerhöhungen hätten sich weniger bei den Investitionen als vielmehr bei den betrieblichen Aufwänden ergeben. Zu berücksichtigen sei auch, dass Bayern mit fast 1.000 Standorten rund ein Viertel aller Standorte in Deutschland stelle. Prozentuale Kostensteigerungen, die auch andere Bundesländer zu stemmen hätten und die bei Großprojekten manchmal nicht zu vermeiden seien, fielen deshalb bei den absoluten Zahlen naturgemäß höher aus als in anderen Ländern. Zu der in der Presse kolportierten Kritik des Obersten Rechnungshofes an der Finanzpolitik beim Digitalfunk versprach der Staatssekretär, offene Fragen und Kritikpunkte ausführlich zu beantworten und organisatorische Entscheidungen zu begründen: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, so Eck. Eck: „Bis zum Jahr 2007 verhandelte der Bund über den Aufbau des Digitalfunks. Erst im Frühjahr 2007 und damit lange nach der Fußball-Weltmeisterschaft wurde mit dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt, dass die Verantwortung für den Aufbau des Digitalfunks teilweise an die Bundesländer und damit auch an Bayern überging. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte Bayern mit seiner Arbeit beginnen.“
Ziel ist, ein mit allen Hilfsorganisationen abgestimmtes System in Bayern einzuführen. Dazu gehöre auch, dass künftig die Alarmierung der Einsatzkräfte mittels Digitalfunk erfolgen werde. Dies spare Investitionen in ein separates Alarmierungssystem, wie dies zum Beispiel in anderen Bundesländern der Fall sei. Andererseits habe unter anderem auch diese Entscheidung zur Folge, dass das Netz besonders sorgfältig und flächendeckend aufgebaut und qualitativ hochwertig betreut werden müsse. Die Kosten hierfür seien aber eine gute Investition für die Sicherheit im Freistaat Bayern.
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