Interessen Ostdeutschlands werden wirkungsvoll vertreten
Klausurtagung mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag fand die Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und den ostdeutschen CDU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Lutherstadt Wittenberg statt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
„Die Teilnahme von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Dr. Christoph Bergner, an der Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten in Lutherstadt Wittenberg ist ein positives Signal für Ostdeutschland. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt die Zusage von Bundesminister Friedrich, für die Belange Ostdeutschlands im Bundeskabinett einzutreten. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Bergner hat er dabei einen erfahrenen Experten an seiner Seite.
In den kommenden Monaten und Jahren wird es insbesondere darauf ankommen, auf europäischer Ebene ostdeutsche Interessen konsequent zu vertreten etwa bei der zukünftigen Strukturförderung. Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete im Europäischen Parlament und ostdeutsche Länder müssen dabei eng zusammenarbeiten. Dafür stehen das Treffen der von der CDU gestellten ostdeutschen Bundestags- und Europaabgeordneten und ihre gemeinsame Strategieberatung mit den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten in Wittenberg.“
Hintergrund:
Die jährliche Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten fand in diesem Jahr in Lutherstadt Wittenberg gemeinsam mit den ostdeutschen Abgeordneten der EVP-Fraktion statt. Dabei ist ein gemeinsames Arbeitspapier zu folgenden Themen verabschiedet worden, das auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion abgerufen werden kann:
- Fortsetzung der Kohäsionspolitik
- Förderung von Bildung und Forschung durch die EU
- Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Europäische Energiepolitik
- Transeuropäische Netze
- Innerstädtische Mobilität
- Kriminalitätsbekämpfung im erweiterten Schengen-Raum
- Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
- Wertegebundene Politik
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