(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. „Soviel realistische und ehrliche Selbsteinschätzung hätten wir von der FDP insbesondere im Wahlkampf nicht erwartet“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, das heutige Interview von FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn in der taz. Darin hatte Hahn wörtlich erklärt: „Und nach knapp zehn Jahren CDU-Alleinregierung stockt immer noch der Technologietransfer zwischen Universitäten und mittelständischen Unternehmen.“
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Dazu meint Mathias Wagner: „Peinlicherweise für Herrn Hahn hat die FDP allerdings von 1999 bis 2003 gemeinsam mit der CDU regiert und sogar den Wirtschaftsminister gestellt, der für den Technologietransfer zuständig war. Wenn jetzt schon der FDP-Vorsitzende das als CDU-Alleinregierung bezeichnet, macht das den realen Einfluss und Gestaltungswillen der FDP deutlich. Damals und heute gilt: Wer FDP wählt bekommt Roland Koch, sonst ändert sich nichts.“
„Die FDP will lediglich schwarze Minister durch gelbe ersetzen, ansonsten geht es weiter so wie bisher. Wir GRÜNE wollen einen politischen Neuanfang in der Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik sowie eine wirklich zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Das geht nur ohne Roland Koch.“
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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