(BSOZD.com-NEWS) Wiesbaden. Das widersprüchliche Agieren von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Bewertung von möglichen Investoren für den Einstieg bei Opel wird vom Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir kritisiert.
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„Da Roland Koch und die CDU auf Bundes- und Landesebene nicht aus sachlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen kategorisch ausgeschlossen haben, dass ein Teil der Opel-Anteile möglicherweise auch für eine begrenzte Zeit von der öffentlichen Hand gehalten werden können, brauchen sie jetzt auf ‚Teufel komm raus‘ einen Investor. Das am Donnerstag bekannt gewordene Interesse der Firma FIAT ist deshalb zunächst von Koch freundlich kommentiert worden, bis auch ihm aufging, dass dies zu Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen bei Opel führen kann. Jetzt soll plötzlich die Firma MAGNA der bessere Investor sein, obwohl bei diesem Investorenangebot auch eine russische Staatsbank mit im Boot ist. Das ist also die Koch’sche Marktwirtschaft: Russisches oder arabisches Staatsgeld ist hui, während deutsche Staatsgelder pfui sind. Allerdings ist jeder Investor scharf auf das deutsche Geld, sei es nun als Bürgerschaft oder als Zuschuss bereitgestellt. Roland Koch hat sich selbst eine Falle gestellt, in die er jetzt hineinläuft. Für die Firma Opel, die jetzt mit ihrer Modellpolitik auf einem guten Weg ist, bedeutet dies nichts Gutes“, bewertet Tarek Al-Wazir das unglückliche Taktieren Kochs bei der Suche nach einem Investor.
„Ich plädiere nochmals dafür, beim Vorliegen eines tragfähigen Konzepts von Opel auch eine zeitlich begrenzte öffentliche Beteiligung nicht von vorne herein auszuschließen. Die Bereitschaft sowohl der Opel-Händlerorganisation als auch der Beschäftigten des Unternehmens, sich an einem eigenständigen Unternehmen finanziell zu beteiligen, liegt vor. Dieses Konzept muss von Seiten der Bundes- und Landesregierung ernsthaft geprüft werden. Nur wenn dies geschieht, entgeht man möglichen Erpressungsversuchen von externen Interessenten, die derzeit darauf bauen, dass es aufgrund der CDU-Haltung keine Alternativen zu ihren Angeboten gibt“, unterstreicht Tarek Al-Wazir die GRÜNE Position.
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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