(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Der Einmarsch Israels und die zivilen Opfer der Bombenangriffe sind eine willkommene Propaganda für islamistische Fanatiker. Der Krieg in Gaza gefährdet nicht nur die Menschen dort, er befördert weltweit eine antiisraelische und antiwestliche Stimmung sowie den Terrorismus“, warnt Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aydin weiter:
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„Zehntausende Menschen auf Demonstrationen und in den Moscheen der arabischen Welt verstehen diesen Krieg nicht als Angriff gegen die Hamas und deren Politik, sondern als Attacke auf den Islam im Allgemeinen. Von dieser emotional aufgepeitschten Stimmung profitieren jene, die eine Religionsdiktatur errichten wollen. Die Machthaber in den islamischen Staaten wiederum instrumentalisieren den Konflikt für ihre innenpolitischen Ziele.
Die Hamas kann durch den Krieg vielleicht militärisch geschwächt werden, politisch wird sie gestärkt aus der erneuten Konfrontation hervorgehen, denn das Märtyrertum ist zentraler Bestandteil ihrer Strategie. Auch deshalb muss Israel die Bodenoffensive stoppen, seine Truppen zurückziehen und die Bombardierungen einstellen. Die militanten Gruppen in Gaza müssen den Raketenbeschuss israelischer Städte unterbinden und endlich das Existenzrecht des israelischen Staates anerkennen. Dringend notwendig ist die Vereinbarung eines verbindlichen Waffenstillstands. Darauf sollten die USA und die EU drängen. Der Waffenschmuggel in den Gazastreifen muss mit Unterstützung Ägyptens gestoppt und die Blockade aufgehoben werden.
Ein dauerhafter Frieden in Nahost ist darüber hinaus nur dann möglich, wenn die Nachbarstaaten eingebunden und von beiden Seiten akzeptierte Mediatoren aktiv werden. Die türkische Regierung sollte nach dem Beginn einer Waffenruhe ihre Bemühungen zur Vermittlung zwischen Israel und Syrien fortsetzen.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
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Hier spricht die Opposition
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