JobCenter: Union endlich aufgewacht
Zu der Bereitschaft der Union, eine Aenderung des Grundgesetzes ins Auge zu fassen, um die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur fuer Arbeit und Kommune und die Optionskommunen auf eine tragfaehige Verfassungsgrundlage zu stellen, erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Es scheint als waere die Union endlich aufgewacht – die Blockadehaltung gebrochen. Besser spaet als nie gilt auch hier.
Gleichwohl hat die CDU/CSU den immensen Zeitverzug von einem Jahr ganz alleine zu verantworten. Das ist zutiefst aergerlich als diese Zeit fuer die Umsetzung der aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles notwendig gewordenen Neuordnung der JobCenter jetzt fehlt. Mitarbeiter und Arbeitsuchende wurden unnoetig lange verunsichert. Es ist daher unverstaendlich, warum die Erkenntnis, das der eigene Weg nicht traegt, erst jetzt gekommen ist. Inmitten der groessten Finanz- und Wirtschaftskrise braucht Deutschland eine Regierung, die erkennt, welche Loesungen funktionieren und die nicht rein ideologische begruendete Entscheidungen trifft.
Ein ganzes Jahr, nachdem der fruehere SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz einen von allen Bundeslaendern getragenen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, um die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur fuer Arbeit und Kommune und die Optionskommunen auf eine tragfaehige Verfassungsgrundlage zu stellen, kommt jetzt endlich auch Bewegung in die CDU/CSU. Das wurde aber auch Zeit.
Bleibt zu hoffen, dass die Union nicht beim leisesten Widerstand aus den eigenen Reihen gleich wieder umfaellt und die Haengepartie wirklich zu Ende ist.
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