JVA Hünfeld – GRÜNE: Teilprivatisierung geordnet beenden
„Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist – gemessen an den Versprechungen – grandios gescheitert. Weder die behauptete Einsparung von mehr als 660.000 Euro im Jahr kann realisiert werden, noch die versprochene Beschäftigungsquote von bis zu 80 Prozent der Gefangenen wird erreicht. Die behauptete Einsparung liegt inzwischen bei nur noch 180.000 Euro, beschäftigt werden etwa genau soviel Gefangene wie in anderen Anstalten. Bei der schulischen und beruflichen Ausbildung bleibt Hünfeld sogar deutlich hinter vergleichbaren Anstalten zurück“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Dies ergebe sich aus dem heute im Unterausschuss Justizvollzug diskutierten Evaluationsbericht über einen Vergleich der JVA Hünfeld mit der JVA Darmstadt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Firma verdienen nach Angaben des Ministeriums insgesamt fast 980.000 Euro weniger, als Vollzugsbeamte erhalten würden. Dafür wird in erheblichem Umfang Umsatzsteuer fällig, die bei einem Betrieb in staatlicher Verantwortung gar nicht entstehen würde. Dies sind jährlich fast 800.000 Euro, die im Wesentlichen in den Haushalt des Bundes und der anderen Länder fließen.“
„Ohne die Teilprivatisierung bliebe dieses Geld in Hessen, käme als Einkommen den Mitarbeitern zugute, würde die Kaufkraft in der Region stärken und wäre daher besser angelegt, als die jetzige Subventionierung von Bund und anderen Ländern“, so Jürgens. Er fordert daher den Justizminister auf, die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld nicht fortzusetzen, sondern „geordnet zu beenden“.
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