Kakophonie der Bundesregierung zu Banken- und Finanzmarktsteuern geht immer weiter
Zu neuesten Spekulationen in den Medien ueber eventuelle Absichten der Bundesregierung gegen Banken und Finanzmarktspekulationen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bestaendig wird aus den Reihen der Bundesregierung ueber Massnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindaemmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert.
Manches – so die Kanzlerin oder auch der Bundesfinanzminister und ihre Beamten – sei denkbar, moeglich, wuenschenswert; anderes dann aber eher nicht oder unter bestimmten Bedingungen doch.
Manches gehe vielleicht national, vielleicht aber auch nicht – oder doch nur mit den USA, oder auch europaeisch oder doch eher nicht.
Und jeden Tag geht diese Kakophonie aus der Regierung weiter und findet ihre Abnehmer in der Oeffentlichkeit.
Klare Initiativen und jetzt schon ohne weiteres moegliche Gesetzentwuerfe der Bundesregierung – zum Beispiel zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfaehigkeit ueberhoehter Boni als Betriebsausgaben – werden allerdings nach wie vor nicht vorgelegt.
Offensichtlich werden hier auch die einzelnen Instrumente – Finanztransaktionssteuer, Boni-Steuer/Abgabe; Bankensteuer/-abgabe – gegeneinander ausgespielt.
Das ist nach wie vor die Strategie von Merkel und Schaeuble: Mit allgemeinem Gerede die Oeffentlichkeit einlullen und besaenftigen – aber im Konkreten wie ueber eigene Initiativen und Gesetze den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten.
Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare und konkrete Gegenposition, die in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert wird:
Wir fordern die Bundesregierung auf
– sich konsequent fuer die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionsbesteuerung einzusetzen. Sollte sich auf internationaler Ebene keine Einigung erzielen lassen, soll eine europaeische Finanztransaktionssteuer eingefuehrt werden. Kann weder eine internationale noch eine europaeische Uebereinkunft erreicht werden, soll als erster Schritt eine nationale Boersenumsatzbesteuerung nach britischem Vorbild eingefuehrt werden.
– die zuletzt erste Erfolge zeigenden nationalen und internationalen Massnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung mit Nachdruck weiterfuehren.
– bei der Umsetzung ihrer Plaene zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht in Deutschland auf alle Massnahmen zu verzichten, die die Aufsicht institutionell oder personell schwaechen koennten. Dazu gehoert auch, dass die in der Aufsicht taetigen nicht durch monatelange Diskussionen ueber die zukuenftigen Strukturen verunsichert werden. Im Gegenteil muss die Aufsicht gestaerkt und fuer eine wirksame Kooperation im Rahmen der internationalen und europaeischen Aufsichtsgremien fit gemacht werden.
– unverzueglich Massnahmen fuer eine angemessene Beteiligung der Banken an der Finanzierung der oeffentlichen Lasten aus der Krisenbekaempfung zu ergreifen und umgehend fuer eine wirksame Begrenzung der Banker-Boni zu sorgen. Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfaehigkeit ueberhoehter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben muss sofort umgesetzt werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
