Kampagne „Steuer gegen Armut“
Nürnberg, Bochum, 24. März 2010
Finanztransaktionssteuer: Bundespräsident Köhler würde für sie kämpfen, Finanzminister Schäuble kapituliert
Bankenexperte: Bankenabgabe ist nur scheinbar eine gute Sache
Finanztransaktionssteuer macht auch im EU-Kontext Sinn
Bei der Suche nach der besten Antwort auf die Finanzkrise und die Beteiligung des Finanzsektors an der Kostenbewältigung sagt Bundespräsident Horst Köhler: „Ich würde zunächst für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen kämpfen“ (Focus 22.3.2010), Bundesfinanzminister Schäuble kapituliert und optiert für eine Bankenabgabe, auch wenn er die Finanztransaktionssteuer als geeigneter ansieht: „Wir müssen einsehen, dass das, was wir gerne auch überlegt hätten – nämlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen – nur geht, wenn sie global vereinbart wird. Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance.“ (SWR, 22.3.2010)
Zu dieser Debatte meint André Presse, Chefökonom der GLS Bank, für die Kampagne „Steuer gegen Armut“:
„Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe erscheint auf den ersten Blick der richtige Schritt. Sie setzt aber nur bei den Symptomen an. Eine Bankenabgabe setzt jedoch völlig falsche Anreize, weil das Bankensystem fundamental daran leidet, dass durch Finanztransaktionen, die nicht der realwirtschaftlichen Wertschöpfung dienen, oftmals höhere Renditen erzielt werden können als durch realwirtschaftliche Investitionen. Hierbei handelt es sich jedoch um Scheinrenditen, da durch sie keine realen Güter und Dienstleistungen geschaffen werden. Durch eine Bankenabgabe steigt der Druck auf die Finanzinstitute, zur Erreichung ihrer Renditeziele riskantere Geschäfte einzugehen und die Risiken mit buchhalterischen Tricks und finanzmathematischen Kniffen zu verstecken. Banken, die „Scheingeschäfte“ eingehen werden also durch eine Bankenabgabe auf Dauer gegenüber solide wirtschaftenden Banken besser gestellt.
Wesentlich hilfreicher ist eine Finanztransaktionsteuer, da durch sie die Scheingeschäfte in einer Weise verteuert werden können, dass sich beispielsweise bestimmte schädliche Arbitragegeschäfte nicht mehr lohnen. Eine Finanztransaktionssteuer stabilisiert somit den Finanzsektor und dient der Realwirtschaft (da sie die relative Vorteilhaftigkeit realer Geschäfte gegenüber Scheingeschäften und Spekulationen erhöht), eine Bankenabgabe destabilisiert das Bankensystem mittel- und langfristig, auch wenn sich kurzfristig die gewünschten Effekte erzielen und der gerechte Zorn der Menschen auf die Banken mildern lassen. Die Bankenabgabe verstärkt den Anreiz für die Banken, riskante beziehungsweise nicht auf die Realwirtschaft bezogene Geschäfte einzugehen.
Bezogen auf das Bankensystem wirkt die Bankenabgabe so, als würde ein statisch nicht auf Dauer tragendes Haus gestützt und neu angestrichen, anstatt es abzureißen und neu zu bauen. Die Auswüchse des bestehenden Bankensystems haben schlimme Folgen für viele Menschen. Die Bankenabgabe wird sie nicht dauerhaft bekämpfen sondern die notwendigen Reformen eher noch verzögern.“
Als weiteres Argument führt das Kampagnenbündnis an, dass die Einnahmen aus der Bankenabgabe im einstelligen, die aus einer Finanztransaktionssteuer im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Darum setzt sich die Kampagne „Steuer gegen Armut“ dafür ein, dass die Bundesregierung sich dem Bundespräsidenten anschließt und für eine internationale Finanztransaktionssteuer beziehungsweise eine Abgabe auf Finanztransaktionen kämpft. Sie hat dafür die wachsende nationale und internationale Unterstützung für diese Steuer in der Bevölkerung, von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und sogar von Banken.
Wenn im Ergebnis im G20-Kontext eine Bankenabgabe als Minimallösung übrig bleibt, so ist dies bestenfalls ein erster Schritt. Dann bleibt aber immer noch die Option, eine Finanztransaktionssteuer zusätzlich in der EU einzuführen, wo die Zustimmung dafür deutlich höher ist.
Im Internet:
Informationen zur Kampagne „Steuer gegen Armut“
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Internationale Unterschriftenkampagne für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer:
http://www.makefinancework.org/?lang=de
Für Nachfragen:
P. Dr. Jörg Alt SJ, Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Tel. (0911) 2346-189
André Presse, Chefökonom, GLS-Bank Bochum, Tel. (0234) 5797-213
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de , Fax: 069/900 281-99