Katrin Kunert zu „Kosten der Unterkunft“
Recht auf menschenwürdiges Wohnen
In der Bundestagsdebatte zum Thema „Kosten der Unterkunft“ wird Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE heute unter anderem erklären:
„Die Bundesregierung lässt die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft erneut im Regen stehen.“
„Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz für die Menschen, sondern auch für die Kommunen.“
„Dem Bund geht es bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung nur um Einsparungen, deshalb ist er nicht bereit, sich angemessen – auf der Basis der real entstandenen Kosten – an der Finanzierung zu beteiligen.“
„Durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf ergänzende Leistungen angewiesen sind, aus dem SGB II – Bezug herausgeholt werden.“
„DIE LINKE ist der Auffassung, dass mit den Kosten der Unterkunft in erster Linie die Finanzierung von Wohnraum für die Betroffenen sichergestellt werden muss. Denn auch sie haben ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Dafür muss der Bund das zahlen, was die Kommunen brauchen.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de