KAUCH: Koalitionsvertrag hat Klima-Einigung beim Europäischen Rat erleichtert
BERLIN. Zum heute im Europäischen Rat beschlossenen Verhandlungsmandat für die UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:
Noch beim Finanzminister-Rat hatte Deutschland unter der alten Regierung die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes blockiert. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat die heutige Einigung erleichtert. Denn er legt fest, dass ab 2013 50 Prozent der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel vorrangig für internationale Klimaschutz-Projekte verwendet werden. Damit haben wir die finanzielle Grundlage für den deutschen Anteil an den heutigen Beschlüssen abgesichert.