Kein Trostpflästerchen, sondern verbindliche Zusagen beim Klimaschutz
Zu den Überlegungen in der EU, den Entwicklungsländern nun doch finanzielle Zusagen beim Klimaschutz zu machen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Angela Merkels Blockade von konkreten Klimaschutz-Hilfen für Entwicklungsländer beim EU-Gipfel in Brüssel vor knapp sechs Wochen war ein schwerer politischer Fehler. So hat sie die Dynamik aus den Klimaverhandlungen genommen. Wenn jetzt darüber diskutiert wird, ob die EU nicht zwei bis drei Milliarden Euro jährlich als Anschubfinanzierung zusagen könnte, dann ist das allenfalls ein erster Schritt. In den kommenden Jahrzehnten werden voraussichtlich 110 Milliarden Euro jährlich für Anpassungsmaßnahmen notwendig sein und davon müssen dann nicht drei, sondern mittelfristig 35 Milliarden Euro jährlich aus der EU kommen.
Der Erfolg von Kopenhagen wird sich nicht mit politischem Zickzack-Kurs und Trostpflästerchen erkaufen lassen. Wir brauchen konkrete, verlässliche und langfristige Zugeständnisse der EU an die Entwicklungsländer. Nur so werden die anderen Staaten zum Nachahmen motiviert.
Wie wenig ernst es Kanzlerin Merkel mit der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes ist, zeigte sie nicht nur mit ihrer Blockade in Brüssel, sondern auch in der vergangenen Woche. Da gab sie bekannt, dass der deutsche Beitrag aus den schon zugesagten Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit gezahlt und auf das 0,7-Prozent-Ziel angerechnet werden soll. Damit konkurriert der Klimaschutz zukünftig mit der Armutsbekämpfung um die spärlichen Mittel. Mit solchen Manövern will die Bundesregierung sich aus ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel stehlen. Angesichts der Verantwortung der Industrieländer gegenüber der Not in den Entwicklungsländern ist das zynisch.“
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