Keine Ausweitung von befristeten Arbeitsvertraegen
Anlaesslich aktueller Medienberichte, nach denen die Regierung noch im Mai die Befristung von Arbeitsvertraegen erleichtern will, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Aktuelle Medienberichte lassen vermuten, dass sich die Regierung nur ungern von Fakten belaestigen laesst. Erst am Dienstag hatten Zahlen belegt, dass inzwischen fast die Haelfte aller neu geschlossenen Arbeitsvertraege befristet sind. Doch weder die Zahlen noch die aeusserst kritischen Reaktionen von Kirchen, Psychologen und Volkswirten wurden offenbar von der Regierung gehoert.
Stattdessen plant Frau Ministerin von der Leyen nun offenbar, die Befristung von Arbeitsvertraegen weiter zu erleichtern. Bei den Plaenen duerfte es sich um ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag handeln, der ankuendigt, das generelle Vorbeschaeftigungsverbot fuer sachgrundlos befristete Einstellungen zu streichen.
Mutmasslich soll so irgendein Detail gefunden werden, auf das sich Union und FDP in ihrer sonst so zerstrittenen Regierungspolitik einigen koennen. Die Regierung ist sich uneins im Bereich Gesundheitspolitik, Steuerpolitik oder Umweltpolitik.
Das Schleifen von Arbeitnehmerrechten hingegen ist konsensfaehig.
Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird so einseitig zulasten der Arbeitnehmer vorangetrieben. Befristungen werden schon heute immer haeufiger genutzt, um Kuendigungsschutzregelungen zu umgehen. Dies will die Regierung nun offenbar weiter erleichtern.
Die SPD geht den umgekehrten Weg. Wir wollen Befristungen erschweren. Wer sich von Job zu Job hangelt, ohne zu wissen, wie es naechstes Jahr weitergeht, kann bestimmte Projekte im Leben schwer angehen. Die Familienplanung wird oft hinten angestellt, groessere Anschaffungen werden seltener gewagt, man bekommt kaum Kredite bewilligt. Studien belegen zudem, dass befristet Beschaeftigte oft schlechter bezahlt werden und sich seltener weiterbilden.
Die Moeglichkeit zur sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht muss abgeschafft werden. Darueber hinaus sollen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich des Umfangs von Befristungen im Betrieb verbessert werden. Die SPD wird dazu noch vor dem Sommer einen Antrag vorlegen.
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