Keine Beerdigung der Gewerbesteuer
Zur geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd
Scheelen:
Nach dem heute bei der schwarz-gelben Regierungskoalition auf der Tagesordnung stehenden Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlaegen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ steht fest: die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Diesen Angriff auf die vom Deutschen Staedtetag, Deutschen
Staedte- und Gemeindebund und Deutschen Landkreistag gleichermassen verteidigte selbstaendige Einnahmequelle konnten wir in der Vergangenheit erfolgreich abwehren. Es ist uns sogar gelungen, die Gewerbesteuer fuer die Kommunen berechenbarer zu machen. Wir werden uns auch weiterhin erneut mit allen Mitteln gegen diesen Politstreich zur Wehr setzen.
Die besondere Ironie besteht darin, dass alle kommunalen Spitzenverbaende zu dieser Beerdigung erster Klasse eingeladen werden sollen.
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