Keine Gebühren fürPfändungsschutzkonto (P-Konto) in allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Spalt, 30.06.2010) Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB), Spalt, weist darauf hin, dass Banken für das Führen eines Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto) keine Gebühren verlangen dürfen.
Nach der am 01. Juli 20210 in Kraft tretenden Neufassung des § 850 k Zivilprozessordnung (ZPO) haben Bankkunden einen Rechtsanspruch auf die Führung eines Pfändungsschutzkontos (sog. P-Konto). Für Bankkunden hat dies den Vorteil, dass automatisch in Höhe des jeweiligen Pfändungsfreibetrags ein Pfändungsschutz eintritt. Bankkunden müssen nicht mehr aufwändige und langwierige Pfändungsschutzanträge stellen. Auch Selbstständige können vom P-Konto profitieren, da das P-Konto unabhängig von der Art des Einkommens Pfändungsschutz bietet.
Die Erhebung einer Gebühr in allgemeinen Geschäftsbedingungenfür die Einrichtung eines P-Kontos ist nach Auffassung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. rechtswidrig. Teilweise haben Banken ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse bereits abgeändert und verlangen für die monatliche Kontoführung eines P-Kontos eine Gebühr in Höhe von ? 30,–.
„Das ist unzulässig“, meint der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., Jörg Schädtler. „Banken sind gesetzlich verpflichtet, ein P-Konto zu führen und dürfen hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine gesonderten Gebühren verlangen“.
Betroffenen Bankkunden wird empfohlen, etwaige abgebuchte Gebühren zurück zu verlangen.
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