Keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Ärmsten
„Statt beim ersten Anzeichen sich langsam füllender Staatskassen gleich wieder über Steuersenkungen nachzudenken, sollte die Bundesregierung erst einmal die unsozialen Bestandteile des Sparpakets zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass steigende Steuereinnahmen für Wohltaten verwendet werden, während bei den Schwächsten in der Gesellschaft auf Teufel komm raus gestrichen und gekürzt wird“, so Barbara Höll zu den erneuten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den sozial Benachteiligten im Land kennt offenbar keine Grenzen. Erst verspricht sie Steuersenkungen. Dann stellt sie fest, dass dazu der finanzielle Spielraum fehlt und schnürt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro, das voller sozialer Grausamkeiten steckt. Jetzt, wo mit Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro gerechnet wird, denkt sie nicht einmal daran, das Sparpaket oder zumindest Teile davon zurückzunehmen.
Eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen, wie sie jetzt im Gespräch ist, ist zwar prinzipiell zu begrüßen. Solange das Sparpaket nicht vom Tisch ist, verbietet sich aber das Nachdenken darüber. Und wenn man schon dabei ist, an der Steuerschraube zu drehen, sollte man in diesem Zug die Bezieher hoher Einkommen sowie Großkonzerne stärker zur Kasse bitten. Das wäre dann eine gerechtere Steuerpolitik.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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