Zu den Plänen der Bundesregierung Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit auf die Hartz IV-Bezüge anzurechnen erklärt Karina Ossendorf, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW:
„Es ist leider weder neu noch überraschend, dass den Armen in diesem Land über das nackte Überleben hinaus nichts bleiben soll. Erst kam die Anrechnung des Kindergelds, im Herbst war der Wegfall des Elterngelds Thema, und nun schreit ein breites Spektrum bis in die Kirchen und Sportvereine auf, weil auch die Aufwandsentschädigung für EhrenamtlerInnen auf die Leistungen aus ALG II angerechnet werden sollen.
Die Anrechnung sämtlicher Einnahmen auf die mageren Zuwendungen ist in jedem der genannten Fälle ebenso konsequent wie skandalös. SPD und Grüne haben die Hartz-Gesetze unter Beifall von CDU und FDP eingeführt, um in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Mit schlecht bezahlter Arbeit sollten zugleich der sogenannte Wirtschaftsstandort gestärkt und die Sozialkassen entlastet werden. Damit das funktioniert, so die offene Argumentation der Gesetzeseltern, müssen die Erwerbslosen noch weniger in der Tasche haben als die NiedriglöhnerInnen.“
Die Sozialpolitikerin aus Solingen ist erfreut über die deutliche Kritik der Verbände:
„Endlich sehen nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch große Verbände, welche Folgen das Armutsgesetz Hartz IV hat. Jeder, der sich dagegen wehrt, hat unsere Untertstützung. Ich sage aber genauso deutlich, dass es um ALLE Betroffenen gehen muss. Hartz IV muss weg, es bedeutet Zwang zur schlechten Billigarbeit und ein Leben in Armut.
Vor allem darf echtes ehrenamtliches Engagement nicht mit einem Minijob verwechselt werden. Ob bei der Betreuung von Kindern oder Kranken – wir brauchen im sozialen Bereich qualifiziertes Personal und tarifliche Arbeitsplätze. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn und einer repressionsfreien Grundsicherung ohne Arbeitszwang, mit kürzeren Regelarbeitszeiten und sicheren Renten kann aus dem Ehrenamt überhaupt werden, was es nur sein kann: Freiwilliges Engagement jenseits der Erwerbsarbeit.
Eine soziale Gesellschaft mit echtem Ehrenamt braucht:
– keine Rente erst ab 67
– einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro
– eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro
– eine Senkung der Normalarbeitszeit auf 30 Wochenstunden“
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Irina Neszeri
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