Bärbel BeuermannFoto: Die Linke NRW
(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Kinder sind die Verlierer Konsolidierung des Landeshaushaltes auf dem Rücken von Kindern, Eltern, MitarbeiterInnen und kleinen Trägern – Mit Empörung reagiert die stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, Bärbel Beuermann, auf den vorliegenden Entwurf des Landeshaushaltes NRW für 2009, der am 16.10.2008 im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration und am 27.11. im Haushalts -und Finanzausschuss beraten werden soll.
„Das Kinderbildungsgesetz ? KIBIZ- ist unterfinanziert, so dass die tatsächliche und erforderliche Förderung nicht sicher gestellt ist. Weder hat die Landesregierung NRW die zur Verfügung stehenden Bundesmittel komplett abberufen, noch ist eine ergänzende Landesinvestitionsförderung vorgesehen. Ebenso sieht der Landeshaushalt keine entsprechende Förderung der Betriebskosten vor“, so Beuermann.
„Die Kernbetriebskosten sind mit 938 Mio Euro für 2009 gegenüber 940 Mio Euro in 2005 niedriger veranschlagt“, kritisiert die stellvertretende Landessprecherin.
„Die CDU/FDP Landesregierung ist bewusst bemüht, die handwerklichen Fehler des KIBIZ als Erfolg zu verkaufen, damit das wirkliche Bestreben – nämlich die Einsparungen und Verschlechterungen im Kinder und Jugendbereich verschleiert werden, führt Beuermann an und nennt weitere Kritikpunkte, wie u.a.:
– Die Förderung in NRW geht nicht vom tatsächlichen Bedarf des einzelnen Kindes aus, die Pauschalen sind falsch berechnet
– Der weitere U-3 Ausbau erfolgt nur unzulänglich und im Prinzip nur mit nicht ausreichenden Bundesmitteln, da die Landesregierung ihren Anteil aus einem anderen Topf, dem für Sanierungsmaßnahmen, abzweigt
– Die Deckelung der Ausbauverpflichtung. Die Landesregierung will lediglich 11.000 Plätze für U-3 jährige einrichten, obwohl im Kinderförderungsgesetz die Quote von 35% bis 2013 festgelegt ist
– Zudem sollen die Betreuung – bzw. Buchungszeit lediglich für 25 Wochenstunden möglich sein
-Die Einschränkung der Wahlfreiheit von Eltern, da diese nur im Rahmen der vorgegebenen „Betreuungskontingente“ wählen können
– Der Verunsicherung von MitarbeiterInnen; diese müssen Teilzeittätigkeit mit Einkommensverlusten hinnehmen, während gleichzeitig die Erwartung und der Druck an und auf die Arbeitsbelastung steigt
– Der Verunsicherung bis hin zur Existenzbedrohung kleiner Trägereinrichtungen
– Strukturelle Einschränkung der Angebotsvielfalt und somit der Wahlfreiheit
– Favorisierung und im Prinzip Monopolisierung großer Trägereinrichtungen.
Vor dem Hintergrund der geplanten Maßnahmen mutet die Einlassung von Arbeitsminister Laumann nicht nur polemisch, sondern menschenverachtend an, wenn er meint: „Wir reden viel über Kinder, die nicht da sind und kümmern uns zu wenig um die, die wir haben“.
„Das ist richtig, Herr Laumann, aber wir LINKE reden nicht nur, wir wollen und werden handeln“, so Beuermann.
„Kinderrechte und die Sicherstellung des Kindswohles sind Menschenrechte – wir wollen eine qualifizierte umfassende Betreuung, Förderung und Bildung von Geburt an ? unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir werden uns dafür einsetzen und kämpfen.“
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Kontakte:
o Stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Bärbel Beuermann, Mobil: 0179-2004022
o Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW